Politik

"Zweifel säen und Ängste schüren" SPD-Linke kritisiert Gabriel und Steinmeier

Außenminister Steinmeier und Vizekanzler Gabriel

Außenminister Steinmeier und Vizekanzler Gabriel

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Flüchtlingskrise sorgt auch in der SPD für Meinungsverschiedenheiten. Der linke Parteiflügel ist verärgert über Äußerungen von Parteichef Gabriel und Außenminister Steinmeier.

Vertreter des linken SPD-Flügels haben Forderungen von Parteichef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier kritisiert, den Flüchtlingszuzug auf mittlere Sicht zu begrenzen. "Populistische Töne anzuschlagen, schadet der Willkommenskultur und der Akzeptanz der Flüchtlinge in der Bevölkerung", sagte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis dem Berliner "Tagesspiegel". "Wir sollten uns darauf konzentrieren, für mehr Unterstützung der Städte und Gemeinden durch den Bund zu sorgen, anstatt Zweifel zu säen und Ängste zu schüren."

Ähnlich äußerte sich Juso-Chefin Johanna Uekermann in der Zeitung: "Anstatt über Zahlen zu spekulieren, müssen wir mutig handeln und jetzt in den Wohnungsbau sowie Integrationsangebote investieren."

Gabriel und Steinmeier hatten in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für den "Spiegel" bekräftigt: "Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren." Die Hilfsbereitschaft dürfe nicht überfordert werden. Die Debatte dürfe sich nicht nur zwischen "Wir schaffen das" und "Das Boot ist voll" bewegen, sonst drohe "die Flüchtlingsfrage unsere Gesellschaft zu zerreißen".

Für eine ähnliche Äußerung wie Gabriel und Steinmeier war zuvor schon Fraktionschef Thomas Oppermann intern gescholten worden. Rüdiger Veit, der Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik in der Bundestagsfraktion, nannte Oppermann bei n-tv.de einen "Populisten". Die Mehrheit der SPD-Fraktion unterstütze die Haltung der Kanzlerin. "Die Spitzenpolitiker aller Parteien sind aufgefordert, ihre Worte wohl zu wägen, um die große Bereitschaft in der Bevölkerung, sich für Flüchtlinge zu engagieren, nicht zu gefährden", sagte Veit.

Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel nahm den SPD-Fraktionschef in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" in Schutz. Oppermann habe wie viele Ministerpräsidenten und Gabriel darauf hingewiesen, dass Helfer, Bürgermeister und Landräte bis an die Grenze ihrer Kräfte arbeiteten. Das sei "kein Grund, die SPD in die Nähe der ressentimentgeladenen CSU-Rhetorik zu rücken".

Quelle: ntv.de, cro/AFP

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