Nachdem es in der SPD Kritik über die Haltung von Außenminister Maas zu Russland gegeben hatte, einigt sich die Parteispitze nun auf einen verstärkten Dialog mit dem Land. Generalsekretär Klingbeil spricht von "deutlicher Rückendeckung" für Maas.

Die SPD hat ihren internen Streit über die Russland-Politik entschärft und will sich nun geschlossenen für einen größeren Dialog mit Moskau einsetzen. "Wir wollen, dass der Dialog verstärkt wird", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Hintergrund ist die vielfach geäußerte Kritik an Bundesaußenminister Heiko Maas, der im Vergleich zu seinem Vorgänger Sigmar Gabriel eine härtere Tonart gegenüber der Regierung in Moskau angeschlagen hatte. "Es ist sehr deutlich geworden, dass die deutsch-russischen Beziehungen für die SPD eine sehr hohe Bedeutung haben", sagte Klingbeil, nachdem im Vorstand knapp eine Stunde über das Thema diskutiert wurde.

In den ersten zehn Wochen seiner Amtszeit hatte der SPD-Außenminister Maas mit teils scharfer Kritik an Moskaus Politik für Irritationen in seiner Partei gesorgt. Er warf Moskau "Aggression" in der Ukraine und "zunehmend feindseliges" Verhalten vor. In Teilen seiner Partei, die bis heute Willy Brandts Ostpolitik der Annäherung an die damalige Sowjetunion und die anderen Staaten des Warschauer Pakts hochhält, kam das nicht gut an. Vor allem in ostdeutschen Landesverbänden regte sich Unmut.

Interne Kritiker zufriedengestellt?

Mit seinem Antrittsbesuch in Moskau und einigen Kooperationsvereinbarungen, die er mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow abschließen konnte, scheint Maas die Wogen allerdings geglättet zu haben. Der sächsische Landesvorsitzende Martin Dulig, der zu den Kritikern des Russland-Kurses von Maas zählte, sagte nach der Vorstandssitzung: "Ich bin zufrieden, dass Heiko Maas diese Schritte geht, den Dialog nach vorne zu treiben, und ich hoffe, dass aus diesem Dialog wirklich auch Bewegung wird."

Generalsekretär Klingbeil antwortete auf die Frage, ob es wegen dieser Äußerungen zu Auseinandersetzungen gekommen sei: "Wir haben solidarisch diskutiert." Maas habe "deutlich Rückendeckung bekommen", den Dialog mit Russland zu intensivieren. Der Außenminister hatte an der Sitzung teilgenommen. Zuvor hatte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erklärt, sie glaube nicht, dass es einen Kurswechsel in der Russland-Politik geben werde.