Politik
Heiko Maas
Heiko Maas(Foto: imago/photothek)
Samstag, 26. Mai 2018

SPD will Sanktionen prüfen: Maas gerät wegen Russland-Kurs unter Druck

Bei seinem Amtsantritt hat Bundesaußenminister Heiko Maas einen harten Kurs gegen Russland angekündigt. Innerhalb der SPD gibt es dazu jedoch auch ganz andere Auffassungen, und die werden immer lauter.

Bundesaußenminister Heiko Maas gerät einem Medienbericht zufolge wegen seines Russlandkurses parteiintern unter Druck. Vor der kommenden Vorstandssitzung am Montag, auf der die Parteispitze den künftigen Umgang mit Moskau mit Maas diskutieren will, fordern führende Sozialdemokraten, die gegen Moskau verhängten Sanktionen zu überprüfen oder von Seiten der EU zu lockern, um das angespannte Verhältnis wieder zu entkrampfen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vize-Regierungschef in Sachsen, sagte dem Blatt: "Damit Bewegung reinkommt, sollte der erste Zug durchaus von der Europäischen Union ausgehen." Deutschland brauche Russland "als Partner und nicht als Kontrahenten".

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verweist darauf, dass die deutsche Wirtschaft wegen der Sanktionen einen Schaden in Milliardenhöhe erlitten habe,  die Sanktionen aber gleichzeitig Präsident Wladimir Putin innenpolitisch gestärkt zu haben scheinen. "Dies sollte Anlass sein, die Sanktionen zu überprüfen. Wenn man Ziele nicht erreicht, muss man sich fragen, ob die Instrumente die richtigen sind", sagte das SPD-Vorstandsmitglied. Berlin müsse für den Dialog mit Moskau offen bleiben. "Das gilt besonders, da die USA inzwischen nur noch ein bedingt verlässlicher Partner sind."

Außenminister Heiko Maas hatte mit seinem Amtsantritt vor gut zwei Monaten einen harten Kurs gegenüber Russland eingeschlagen, Moskau "Aggression" und "zunehmend feindseliges" Verhalten vorgeworfen. In der Partei wurde dies als Abwendung von Russland interpretiert, obwohl sich die SPD traditionell für gute Beziehungen zu Moskau einsetzt. Maas sagte: "Alle wollen den Dialog. Ein Dialog nur um des Dialoges willen ist aber nur die halbe Miete. Ich will Ergebnisse." Dazu müsse Deutschland aber auch "die kritischen Dinge klar benennen".

Oettinger springt Schröder bei

Im angespannten Verhältnis zu Russland hat zuletzt auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder von sich reden gemacht, der hinter dem Widerstand gegen die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 vor allem US-Interessen ausgemacht haben will. "Der Verdacht drängt sich auf, dass die USA nicht aus Solidarität mit einigen europäischen Ländern, sondern aus eigensüchtigen Interessen versuchen, Nordstream 2 zu verhindern.", sagte Schröder beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg.

Unterstützung bekommt Schröder, dessen Engagement für die vom Kreml kontrollierten Konzerne Gazprom und Rosneft, scharf kritisiert wird, derweil vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. "Das ist keine Grauzone, in der sich Gerhard Schröder bewegt", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Energieunternehmen Rosneft und Gazprom, die mehrheitlich dem russischen Staat gehörten, seien wichtige Partner der europäischen Energieversorgung. Schröder sei "kein Geheimagent gegen deutsche Interessen", sondern bemühe sich um einen Ausgleich der Interessen zwischen den europäischen Unternehmen und Russland.

Schröder und der russische Präsident Putin hätten über viele Jahre ein Vertrauensverhältnis entwickelt. "Gerhard Schröder kennt deutsche und europäische Interessen. Er kann für Deutschland und Europa auch positiv wirken", sagte Oettinger. "Und dass er viel Geld verdient - da bin ich liberal.  Schröder versteuert es ja in Deutschland." 

Quelle: n-tv.de