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Parteichef Martin Schulz dürfte das Votum der Genossen nicht begeistern.
Parteichef Martin Schulz dürfte das Votum der Genossen nicht begeistern.(Foto: AP)
Samstag, 13. Januar 2018

Rückschlag für Schulz: SPD in Sachsen-Anhalt lehnt GroKo ab

Es regt sich Widerstand in der SPD gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. Auf einem Landesparteitag sprechen sich die Delegierten mit knapper Mehrheit dagegen aus. Allerdings: Aufhalten können die Genossen die Koalitionsverhandlungen damit nicht.

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Die SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin. Ein gemeinsamer Antrag der Jusos und von fünf weiteren SPD-internen Arbeitsgruppen wurde von den Delegierten in Wernigerode mit knapper Mehrheit angenommen. "Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in der Begründung des Papiers. Der Beschluss bedeutet einen Tag nach Abschluss der Sondierungen von Union und SPD einen schweren Dämpfer für die Spitze der Bundes-SPD um Parteichef Martin Schulz.

"Die SPD Sachsen-Anhalt spricht sich, insbesondere unter Berücksichtigung der ersten Ergebnisse der Sondierungen mit CDU und CSU, gegen eine erneute Große Koalition aus", heißt es in dem Beschluss, der mit 52 zu 51 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen wurde. Die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin zeigten, dass sich die Ziele der SPD so nicht durchsetzen ließen. Der Antrag nennt vor allem die Bürgerversicherung als Kernforderung der SPD.

Votum nicht bindend

Eine bindende Wirkung hat das Votum der Delegierten allerdings nicht. Die Sozialdemokraten wollen am 21. Januar auf einem Sonderparteitag auf Bundesebene in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU entscheiden. Sachsen-Anhalt stellt 7 der 600 Delegierten.

In Sachsen-Anhalt sind die Sozialdemokraten gemeinsam mit CDU und Grünen an der Regierung beteiligt. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD allerdings rund die Hälfte der Stimmen verloren und war bei 10,6 Prozent gelandet. Landeschef Burkhard Lischka ärgerte sich über den Zeitpunkt des Beschlusses. Es sei töricht, die Verhandlungen jetzt abzubrechen.

Vor der Abstimmung hatte Außenminister Sigmar Gabriel, der als Gastredner am Vormittag in Wernigerode auftrat, vergeblich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Dagegen wiederholte Juso-Chef Kevin Kühnert, der ebenfalls als Gast auf dem Landesparteitag sprach, sein Nein zu einer neuen "GroKo".

Andere Genossen hadern ebenfalls

Auch ansonsten blieben die Stimmen aus der SPD zu einer Neuauflage der Großen Koalition kontrovers. "Da ist sicherlich noch Luft nach oben in den Schwerpunkten", forderte Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel im Hessischen Rundfunk Nachbesserungen der bisherigen Vereinbarungen mit der Union. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil stellte sich zwar im Grundsatz hinter die Sondierungsergebnisse, sieht aber "im Detail noch viel Diskussionsbedarf", wie er in den Zeitungen der Funke Mediengruppe deutlich machte.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach sich zwar für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union aus, will aber ebenfalls in zentralen Punkten nachverhandeln. "Bei der Bürgerversicherung und der sachgrundlosen Befristung haben CDU und CSU total blockiert", sagte Klingbeil der "B.Z. am Sonntag". "Aber beide Themen setzen wir bei Koalitionsverhandlungen noch einmal auf die Agenda", kündigte er an.

Der SPD-Landesverband Hessen sieht ebenfalls noch erheblichen Bedarf an Nachbesserungen für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union. Nach vierstündiger kontroverser Debatte beauftragte der Landesparteirat in Frankfurt den Landesvorstand, bis Mitte kommender Woche darzustellen, "in welchen Fragen nachgearbeitet werden soll", wie der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel mitteilte.

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD waren am Freitagmorgen abgeschlossen worden. Parteichef Schulz verteidigte noch einmal die erreichten Ergebnisse. Er sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von durchgesetzten "Verbesserungen für die Menschen", für die er auch auf dem anstehenden Bundesparteitag kämpfen werde.

Quelle: n-tv.de