Der Parteitag ist bisher nicht so gelaufen, wie es sich der SPD-Vorsitzende Gabriel gewünscht hätte. Nun will er die Partei noch für ein Thema auf Linie bringen: Die beim linken Flügel ungeliebten Freihandelsabkommen.

Nach einer hitzigen Debatte über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta hat der SPD-Parteitag den Kurs ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestützt. Die Delegierten stimmten für den Leitantrag der Parteispitze.Gabriel hatte das Thema zuvor mit der Regierungsfähigkeit der Partei verknüpft: "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Partei werden, wo die einen rigoros das eine, und die anderen rigoros das andere besprechen. Das ist doch im Kern das, was wir gestern in Teilen erlebt haben", sagte der Vorsitzende.

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Politik 12.12.15

Tiefschlag bei Wiederwahl Linker Parteiflügel hadert mit SPD-Chef Gabriel

Dem Parteitag lagen zahlreiche Anträge der Basis vor, die die geplanten Handelsverträge kritisch bewerten. Nicht zuletzt der Kurs bei TTIP und Ceta dürfte den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel bei seiner Wiederwahl zum Vorsitzenden einige Stimmen gekostet haben. Gabriel erhielt am Freitag mit 74,3 Prozent der Delegiertenstimmen das zweitschlechteste Ergebnis eines SPD-Vorsitzenden seit 1946. Er will zum Abschluss des Treffens am Mittag noch einmal zu den rund 600 Delegierten sprechen.

Vertreter der SPD-Linken lehnen die Abkommen ab. Für manche Kritiker seien die Abkommen "ein Sinnbild eines ungebremsten Kapitalismus" räumte der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner ein. Er warnte jedoch: "Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser." Dann würden Staaten wie China und Bangladesch die Standards für Arbeit und Umwelt vorgeben.

"Gabriel steht für klare Kante"

Der Streit um die Freihandelsabkommen ist nur einer von vielen internen Konflikten in der SPD. Jusos und Parteilinke werfen Gabriel vor, keine glaubwürdige Politik zu machen und einen Schlingerkurs zu fahren. Stegner aus Schleswig-Holstein rief die Partei zum Zusammenhalt auf. "Wir müssen aufhören mit der Misstrauenskultur in der SPD", sagte Stegner am Morgen. Es müsse Schluss sein mit den Vorwürfen, dass die SPD das eine sage und das andere tue.

Auch Baden-Württembergs Landeschef Nils Schmid stärkte Gabriel den Rücken. Es wäre natürlich schöner gewesen, wenn der Vizekanzler bei seiner Wiederwahl ein besseres Ergebnis als 74,3 Prozent bekommen hätte. Gabriel stehe für klare Kante: "Er ist Kanzlerkandidat und muss manchmal unangenehme Dinge sagen", sagte Schmid. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht keinen Grund, eine Kanzlerkandidatur des alten und neuen SPD-Chefs infrage zu stellen: "Der Vorsitzende hat den ersten Zugriff, und er hat meine volle Unterstützung", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse".

Am letzten Tag des Parteitags wird außerdem Europa-Prominenz erwartet. Über die zugespitzte Lage in der EU in der Flüchtlingskrise sowie die Bedrohung nach den Terroranschlägen von Paris wollen Frankreichs Premierminister Manuel Valls, Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven, der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini miteinander diskutieren.