Politik

"Neue Wege der Partizipation" SPD plant Öffnung für Nichtmitglieder

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Immer weniger Menschen binden sich mit einem Mitgliedsbuch an Parteien. Um die dennoch Interessierten nicht zu verlieren, setzen die Sozialdemokraten auf Online-Anträge von jedermann.

Die SPD will sich stärker für das Engagement von Nichtmitgliedern öffnen. Geplant seien "neue Wege der Kommunikation und Partizipation", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi den Zeitungen der Funke-Gruppe. Als erste etablierte Partei in Deutschland wollen die Sozialdemokraten demnach künftig allen Bürgern die Möglichkeit einräumen, mit Online-Anträgen an Parteitage Vorschläge für die politische Ausrichtung zu machen und Debatten anzustoßen.

Ein entsprechender Antrag des Parteivorstands soll dem Parteitag im Dezember zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Beteiligung von Nichtmitgliedern ist den Berichten zufolge zunächst als Modellprojekt auf Bundesebene auf vier Jahre befristet und mit Hürden versehen: Für die Online-Anträge müssten die Initiatoren bundesweit 125.000 Unterstützer finden.

Gastmitgliedschaft nicht bewährt

Falls sich Landesverbände dem Modellversuch anschließen, sollten auf Landesebene die Hürden viel niedriger sein: In den meisten Bundesländern wären - je nach Einwohnerzahl - zwischen 20.000 und 30.000 Unterstützer erforderlich.

Die Anträge können zum Beispiel inhaltliche Forderungen umfassen. Ausgeschlossen sein sollten Personal-, Satzungs- und Finanzfragen. Im Gegenzug will die SPD-Führung den Berichten zufolge das 2005 beschlossene Angebot einer auf zwei Jahre begrenzten Gastmitgliedschaft in der SPD wieder abschaffen.

Mit den neuen Beteiligungsmöglichkeiten wolle die SPD mehr Menschen für sich begeistern, sagte Fahimi. "Wir wollen die digitale Vernetzung der Menschen nutzen, um einfache und direkte Partizipation besser zu ermöglichen."

Quelle: ntv.de, sba/AFP