Politik

GroKo, Neuwahl oder Minderheit? SPD ringt mit den Optionen

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Die SPD will selbstbewusst im Kanzleramt mitbestimmen.

(Foto: dpa)

Jamaika wird es nicht, außer Großer Koalition und Neuwahlen wäre auch noch eine Minderheitsregierung möglich. Vor ihrem Parteitag diskutieren die Sozialdemokraten jede Möglichkeit, die europäische Vorliebe ist jedoch eindeutig.

Deutschland wird von einer geschäftsführenden Bundesregierung geführt, wie eine künftige Regierung aussehen könnte, ist noch immer ziemlich ungewiss. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles äußerte jedoch erstmals erhebliche Zweifel am Modell einer Minderheitsregierung. Sie könne sich zwar durchaus vorstellen, dass die Wähler für eine Übergangszeit eine solche Lösung akzeptieren würden – "aber ob es unser Land wirklich voran bringt, bezweifle ich", sagte Nahles wenige Tage vor dem SPD-Bundesparteitag dem Berliner "Tagesspiegel".

Indes drängen Frankreichs Staatspräsident und Europas Sozialdemokraten die SPD, gemeinsam in einer Großen Koalition Verantwortung für die Zukunft Europas zu übernehmen. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron telefonierte in den vergangenen Tagen mehrfach mit SPD-Chef Martin Schulz, wie dieser der "FAS" bestätigte. Dabei habe Macron dafür geworben, die europäischen Reformen in einer Regierung zu unterstützen. Die Neugründung Europas, die Macron vorgeschlagen hat, sieht auch Schulz als Chance.

Schulz sagte der Zeitung: "Das Schutzversprechen des Staates, dass die Sozialdemokratie einst den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erkämpft hat, kann nur über eine europäisierte Sozialdemokratie erneuert werden, weder im französischen noch im deutschen Alleingang." 

Auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras habe ihm eine SMS geschrieben und ihn dringen gebeten, in "dieser entscheidenden Phase für Europa" nicht abseits zu stehen. Er respektiere die ursprüngliche Entscheidung der SPD, aber eine Regierungsbeteiligung sei "eine Voraussetzung dafür, gemeinsam für notwendige progressive Reformen und die Demokratisierung Europas zu streiten, für soziale Rechte und einen substantiellen Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit".

Neuwahlen nicht vom Tisch

Koalitionschefin Nahles widersprach ihrerseits dem Eindruck, eine Wiederauflage der großen Koalition sei nach dem Gespräch der Parteichefs von CDU, CSU und SPD bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag bereits ausgemachte Sache. "Das ist wirklich falsch", betonte die 47-Jährige. In der Parteiführung prallten die gleichen Argumente aufeinander, die auch an der Basis diskutiert werden. Auch Neuwahlen seien deshalb nicht ausgeschlossen. Die SPD strebe sie nicht an, sei aber vorbereitet, wenn es dazu komme: "Diese Option ist ja nicht vom Tisch."

Die Debatte über das weitere Vorgehen wird von Donnerstag an den Parteitag bestimmen. Sollte es am Ende grünes Licht für Gespräche mit der Union geben, gehe sie da "sehr offen rein, aber auch sehr kritisch und aufmerksam", sagte Nahles. Um das gegenseitige Vertrauen der Gesprächspartner sei es nicht gut bestellt. "Angela Merkel hat die SPD noch Anfang Oktober auf absehbare Zeit für nicht regierungsfähig erklärt. Das war nicht in Ordnung", sagte Nahles und erinnerte auch an den Alleingang von CSU-Agrarminister Christian Schmidt bei der Glyphosat-Zulassung: "Ein schwerer Vertrauensbruch".

Mit Blick auf etwaige weitere Gespräche mit der Union ruft Nahles ihre Partei zu einer optimistischen Grundhaltung auf. Verzagtheit könne sich die SPD nicht leisten: "Es geht jetzt darum, selbstbewusst alle Möglichkeiten für eine stabile Regierung zu prüfen." Nur mit einer klaren Haltung könne die Sozialdemokratie auch in einer möglichen großen Koalition Profil gewinnen.

Quelle: n-tv.de, sba

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