Konstruktiv oder klare Kante SPD ringt um Oppositionskurs
09.05.2012, 13:43 Uhr
Frank-Walter Steinmeier muss ich um den Rückhalt in seiner Fraktion sorgen.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die Führungsspitze der SPD muss sich um ihren Rückhalt in der Bundestagsfraktion sorgen.
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Frank-Walter Steinmeier will die Regierung projektweise konstruktiv unterstützen, doch seine Fraktion folgt ihm nicht. Viele Abgeordnete wollen lieber einen radikalen Kurs gegen die Kanzlerin fahren, um beim Wähler besser da zu stehen. Die Fraktion spielt die Spannungen herunter.
Eigentlich war für Frank-Walter Steinmeier die Sache klar, das Stimmungsbild deutete auf eine Enthaltung seiner SPD-Fraktion hin. Entsprechend übermittelte er dem Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, dass man sich bei der Abstimmung im Bundestag über die Ausweitung des am Horn von Afrika wohl enthalten werde. Doch als die Fraktion darüber abstimmte, kam plötzlich ein 58:52 für ein Nein zustande, obwohl neben Steinmeier auch Parteichef Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück für eine Enthaltung votierten.
Die Fraktions- und Parteispitze war düpiert. Damit lehnt die SPD erstmals die Atalanta-Mission der EU im Bundestag ab. Im Grundsatz wird die Mission weiterhin begrüßt, nicht aber die Ausweitung auf eine Verfolgung der Piraten an Land. Das sei zu gefährlich. Der Vorgang birgt insofern Wegweisendes, weil es in der Partei eine Strategiedebatte über einen härteren Oppositionskurs gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt, um mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 in Umfragen mal wieder deutlich über 30 Prozent zu kommen.
"Die Regierung wird hart rangenommen"
Die Nagelprobe dürfte die anstehende Verhandlung über den werden. Anders als bei der Piraten-Mission benötigen Union und FDP hier die SPD. Eine Ablehnung des Prestigeprojektes der Kanzlerin wäre eine große Blamage für Deutschland, ganz zu schweigen von den Verwerfungen an den Finanzmärkten. Daher kann das Muskelspiel letztlich dazu führen, dass Merkel der SPD für eine Zustimmung einen Wachstums- und Beschäftigungspakt anbieten muss, den die SPD seit langem fordert.
Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann versucht, den Eindruck herunterzuspielen, es gebe einen internen Streit über den richtigen Oppositionskurs: "Für uns ist völlig klar: Die Regierung wird hart rangenommen." Das Abstimmungsverhalten zum Fiskalpakt werde rein nach sachlichen Gesichtspunkten geklärt, betont Oppermann.
Was lernt man aus Schleswig-Holstein?
Noch Ende Januar bei der Klausur des Parteivorstands in Potsdam hatte Gabriel mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 verkündet: "Es geht nicht um einen Wahlkampf gegen die Kanzlerin Merkel, unsere Gegner sind Finanzmärkte, unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland." Doch ein Kuschelkurs im Umgang mit der Kanzlerin wird von einer steigenden Anzahl Abgeordneter als falsch angesehen.
Einige Sozialdemokraten argumentieren, der wenig konfrontative Wahlkampf von Torsten Albig in und Heiko Maas im habe gezeigt, dass so die CDU nicht in die Schranken zu weisen ist. Aber: Olaf Scholz schaffte in Hamburg so eine absolute Mehrheit und auch Hannelore Kraft könnte in Nordrhein-Westfalen mit einem eher moderaten, landesmütterlichen Wahlkampf klar gewinnen. Daher ist es völlig ungewiss, ob die Abteilung Attacke und ein härterer, linkerer Oppositionskurs mehr Mobilisierung garantiert.
Quelle: ntv.de, dpa
