Nachdem bereits Bundesfinanzminister Scnäuble die Steuerbelastung senken will, legt die SPD nun nach. "Einkommen aus harter Arbeit dürfen nicht stärker besteuert werden als Einkommen aus Aktienbesitz", heißt es im Leitantrag zum anstehenden Parteikonvent.

Die SPD will am Sonntag auf ihrem Parteikonvent in Berlin in einem Leitantrag ein gerechteres Steuersystem für Deutschland beschließen. "Wir machen uns stark für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und eine gerechte Kapitalbesteuerung. Einkommen aus harter Arbeit dürfen nicht stärker besteuert werden als Einkommen aus Aktienbesitz. Die Abgeltungssteuer muss deshalb abgeschafft werden", heißt es darin laut "Süddeutscher Zeitung".

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans sagte dem Blatt, dass dazu keine Steuererhöhungen nötig seien. "Ich habe keinen Spaß an Steuererhöhungen und ich glaube auch nicht, dass wir sie brauchen." Stattdessen müsse dafür gesorgt werden, dass alle Steuerpflichtigen die Steuern auch tatsächlich zahlten. "Wenn diejenigen, die Steuern zahlen müssen, diese auch zahlen würden, können wir schon eine Menge machen."

Er fordert, über nationale Gesetze alle Schlupflöcher zu schließen, "die trickreich oft von höher Verdienenden und großen Konzernen genutzt werden, um nicht nach dem Geist des Gesetzes Steuern zu zahlen". Wenn zugleich Einkommen in Millionenhöhe künftig steuerlich höher veranlagt würden, "dann hätten wir eindeutig die Mittel, die wir brauchen, um Zukunftsinvestitionen zu bezahlen und diejenigen, die am wenigsten der Steuerlast ausweichen können, also die Mittelschicht, ein wenig zu entlasten", sagt Walter-Borjans der Zeitung zufolge.