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Nach Urteil des Parteigerichts Sarrazin akzeptiert SPD-Rauswurf nicht

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Das Verhältnis zwischen Thilo Sarrazin und der SPD ist schon seit Längerem zerrüttet.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit seinen rassistischen Äußerungen ist das Verhältnis zwischen Thilo Sarrazin und der SPD zerrüttet. Im dritten Versuch gelingt es der Partei, seinen Ausschluss von einer Schiedskommission gestatten zu lassen. Doch der frühere Berliner Finanzsenator will das Urteil durch alle Instanzen anfechten.

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will das Urteil eines Parteigerichts zu seinem Ausschluss aus der SPD nicht akzeptieren. Sein Anwalt kündigte an, Sarrazin werde Berufung dagegen einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gehen. Sarrazins Rechtsbeistand Andreas Köhler sagte, dies bedeute noch "viele weitere Jahre der Auseinandersetzung". Er fügte hinzu: "Solange bleibt Dr. Sarrazin weiter waches und aufmerksames Mitglied der SPD."

Zuvor war bekannt geworden, dass das Parteigericht des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antrag der Parteispitze stattgegeben hat, den wegen islamkritischer Thesen umstrittenen Autor auszuschließen. Sarrazin hat der SPD nach Einschätzung des Parteigerichts "schweren Schaden" zugefügt. Er habe mit seinen islamkritischen Thesen "erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen", heißt es in der Urteilsbegründung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßte die Entscheidung des Schiedsgerichts und erklärte: "Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz."

In der Entscheidung des Gerichts heißt es weiter, Sarrazin, der mehrere Bücher veröffentlichte, beschreibe in Deutschland lebende Muslime als "weniger wertvoll" und "gefährlich". Das sei "klar rassistisch". Und weiter: "Die Verbreitung antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen durch den Antragsgegner unter dem Mantel seiner allgemein bekannten und immer wieder in Presseberichten hervorgehobenen SPD-Mitgliedschaft stellt die Glaubwürdigkeit der Partei und ihres Einsatzes für ihre Werte und Grundauffassungen in Frage und muss von ihr nicht hingenommen werden."

Ein Parteiausschluss sei auch nicht unverhältnismäßig, so das Gericht. Sarrazin - seit 45 Jahren in der SPD - habe in dem Verfahren nicht überzeugend darlegen können, warum er die Sozialdemokratie auch heute noch als politische Heimat ansehe. Es sei nicht erkennbar, "dass die SPD-Mitgliedschaft, mag sie auch noch so lange gedauert haben, mehr als rein praktischen oder gar geschäftlichen Wert" für Sarrazin habe.

Sarrazin weist Rassismus-Vorwürfe zurück

Der 74-Jährige selbst weist den Vorwurf des Rassismus zurück: Mit seinen Thesen einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens beschreibe er lediglich Zustände, argumentiert er. Sarrazin war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in der Hauptstadt Berlin. Sein Verhältnis zur SPD ist schon längst zerrüttet. Bereits zwei Anläufe der SPD, sich von Sarrazin zu trennen, sind gescheitert.

Auslöser für den ersten Antrag auf Parteiausschluss im Jahr 2010 war ein Interview in der Zeitschrift "Lettre International". In diesem hatte Sarrazin behauptet: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung." Das Verfahren wurde von der Landesschiedskommission in Berlin schließlich mangels rechtssicherer Belege für einen Verstoß gegen sozialdemokratische Statuten gestoppt.

Der nächste Streit folgte 2011, wegen seines 2010 erschienenen Bestsellers "Deutschland schafft sich ab", in welchem er Migranten eine Integrations- und Leistungsbereitschaft absprach. Nachdem der erste Versuch eines Rauswurfs scheiterte, endete das zweite Verfahren mit einem Vergleich. Die Bundes-SPD und weitere Antragsteller hatten damals ihre Anträge auf Ausschluss zurückgezogen, nachdem Sarrazin zugesichert hatte, sich künftig an die Grundsätze der Partei zu halten.

Doch Sarrazin ging nicht auf Distanz zu rassistischen Thesen. Sein im August 2018 erschienenem Bestseller "Feindliche Übernahme - Wie der Islam Fortschritt verhindert und die Gesellschaft bedroht" enthält zwar keine eugenischen Thesen mehr, sorgte aber erneut in der SPD für viel Unmut. Sarrazin schreibt hier, der Islam als Gewaltideologie im Gewand einer Religion stelle eine Gefahr für Europa dar und sei mit den Wertvorstellungen der westlichen Welt nicht vereinbar. Außerdem besitze die Geburtenrate bei Muslimen eine demografische Sprengkraft, wodurch in den nächsten Generationen der geistliche Kern der westlichen Welt bedroht sei. Deswegen solle die Einwanderung aus islamisch geprägten Ländern weitgehend unterbunden werden.

Quelle: n-tv.de, aeh/cak/dpa

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