Politik
Raif Badawi sitzt seit zweieinhalb Jahren in Saudi-Arabien im Gefängnis. Am vergangenen Freitag begann die Vollstreckung seiner Strafe: 1000 Peitschenhiebe.
Raif Badawi sitzt seit zweieinhalb Jahren in Saudi-Arabien im Gefängnis. Am vergangenen Freitag begann die Vollstreckung seiner Strafe: 1000 Peitschenhiebe.(Foto: Twitter/amnesty)
Montag, 12. Januar 2015

Zwei Tage nach Pariser Attentat: Saudi-Arabien lässt Blogger auspeitschen

Von Nora Schareika

Nach außen demonstriert das Königreich Saudi-Arabien Anteilnahme mit den ermordeten Journalisten in Paris. In Dschidda wird unterdessen eine archaische Körperstrafe an einem Blogger vollstreckt.

Vielleicht sind nun nach drei Tagen die schlimmsten Schmerzen von der ersten Auspeitschung ein wenig verklungen. Doch in vier Tagen schon soll die nächste Runde folgen.

Laut Human Rights Watch (HRW) ist das öffentliche Auspeitschen des Bloggers Raif Badawi nur der jüngste Fall einer Reihe von harten Strafen gegen saudische Menschenrechtsaktivisten. In der internationalen Wahrnehmung hat diese vollzogene Körperstrafe jedoch besondere Brisanz wegen der Attentate von Paris in der vergangenen Woche. Nur zwei Tage, nachdem Islamisten acht Journalisten und drei weitere Menschen erschossen haben, fand im saudischen Dschidda das erste öffentliche Auspeitschen von Badawi statt – vor einer Moschee, deren Besucher die Szene beobachteten und mit "Gott ist groß"-Rufen quittierten.

Raif Badawi wurde im vergangenen Mai zu zehn Jahren Gefängnis, rund 190.000 Euro Geldstrafe und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Letztere sollen auf 20 Freitage verteilt vollstreckt werden, das heißt: Jeden Freitag gibt es 50 Peitschenhiebe, und das über einen Zeitraum von knapp fünf Monaten hinweg. Amnesty International berichtet unter Berufung auf Augenzeugen, Badawi hätte die Strafe ohne einen Laut über sich ergehen lassen, doch ihm seien die heftigen Schmerzen anzusehen gewesen. Ein heimlich gefilmtes Video bei YouTube zeigt einen kurzen Ausschnitt der Auspeitschung, dieser lässt jedoch wenig Spielraum für eine Einschätzung, wie heftig die Schläge ausfielen. Dem Bericht zufolge war Badawi danach in der Lage, selbst zu gehen und sich wieder in den Polizeitransporter zu setzen, der ihn zurück ins Gefängnis bringen sollte.

Raif Badawi gründete 2008 die Website "Freie saudische Liberale". Laut "Washington Post" wurde er kurz darauf zum ersten Mal festgenommen, kam aber frei und verließ anschließend das Land für einige Zeit, um 2009 zurückzukehren. Seit Mitte 2012 ist der Vater von drei Kindern endgültig in Haft und wurde zunächst zu sieben Jahren und 600 Peitschenhieben verurteilt. Im Mai 2014 erhöhte ein Gericht die Strafe noch einmal. Seine Frau ist mit den Kindern inzwischen nach Kanada ausgewandert.

Geheuchelte Charlie-Solidarität

Unklar ist, warum das Königreich am Golf ausgerechnet zwei Tage nach dem Attentat auf "Charlie Hebdo" mit der Vollstreckung der archaischen Strafe begann. Auf Twitter wurde sogleich über die hier besonders hervortretende Bigotterie der Staatsführung gespottet, die einen harmlosen Blogger auspeitschen lässt und gleichzeitig Vertreter zu den Solidaritätskundgebungen für Charlie Hebdo entsendet.

Es kursierte ein Foto, das den saudischen Botschafter in Paris beim Trauermarsch am Sonntag zeigen sollte. Aus Solidarität mit dem von der Welt weniger beachteten 32-jährigen Saudi schufen einige den Hashtag #JesuisRaif und das ironische "Jesuishypocrite" ("Ich bin ein Heuchler")– in Anlehnung an das allgegenwärtige #JesuisCharlie, das Anteilnahme mit den Opfern von Paris ausdrücken soll. Es stellte sich allerdings heraus, dass das Foto in Wirklichkeit auf einer kleinen Kundgebung in Libanons Hauptstadt Beirut entstanden war.

Es nimmt dem Fall Raif Badawi allerdings nicht seine Brisanz, dass offenbar doch kein saudischer Vertreter in Paris mit marschiert ist. Immerhin hat Saudi-Arabien die Anschläge bereits am selben Tag als "unvereinbar mit dem Islam" verurteilt. "Es wäre wünschenswert, wenn die Saudis aus solchen Stellungnahmen auch einmal praktische Politik folgen ließen", kommentiert das der Pressereferent von Reporter ohne Grenzen in Deutschland, Christoph Deyer. Das saudische Regime tue sich offenbar schwer damit, "hier seine Doppelmoral zu erkennen".

Raif Badawi ist für harmlose Sätze wegen angeblicher Gotteslästerung verurteilt worden. Dabei habe Badawi "sich nichts anderes zuschulden kommen lassen, als es gewagt zu haben, ein öffentliches Forum für Debatten zu schaffen", heißt es von Amnesty International. Dafür bestraft zu werden, sei "erschreckend".

Vor zwei Monaten zeichnete "Reporter ohne Grenzen" Badawi als Informationsaktivisten mit dem sogenannten Netizen-Preis 2014 aus. Auf der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation steht Saudi-Arabien auf Platz 164 von 180. Auch Raif Badawis Anwalt kam im Frühjahr 2014 ins Gefängnis. Walid Abu Kheir wurde zu 15 Jahren Gefängnis und einer hohen Geldstrafe verurteilt, berichtet HRW.

Quelle: n-tv.de