Politik
Zwei Küstenschutzboote der Lürssen-Werft für Saudi-Arabien werden im Dezember 2017 im Hafen von Mukran auf ein Transportschiff geladen.
Zwei Küstenschutzboote der Lürssen-Werft für Saudi-Arabien werden im Dezember 2017 im Hafen von Mukran auf ein Transportschiff geladen.(Foto: picture alliance / Stefan Sauer/)
Donnerstag, 22. März 2018

Trotz Stopp für Rüstungsexporte: Saudis bekommen deutsche Patrouillenboote

Im Koalitionsvertrag legen Union und SPD fest, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die sich am Jemen-Krieg beteiligen. Saudi-Arabien erhält trotzdem eine Lieferung neuer Patrouillenboote. Eine Klausel im Vertragswerk macht es möglich.

Die Bundesregierung hat ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur und dem ZDF vorliegt. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut.

Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. Diese Klausel wurde jetzt offensichtlich bei den Patrouillenbooten angewendet.

Denn Saudi-Arabien ist unbestritten unmittelbar mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Das mächtige Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Rüstungsexporte werden zwei Mal von der Bundesregierung genehmigt: Vor der Vertragsunterzeichnung, um dem Unternehmen Planungssicherheit zu geben, und dann endgültig kurz vor der Auslieferung. Dazwischen können Jahre liegen - so wie jetzt auch bei den Patrouillenbooten. Schon in den vergangenen Jahren wurden mehrere dieser Boote ausgeliefert. In Wolgast hängen etwa 300 Arbeitsplätze an dem Auftrag aus Saudi-Arabien.

Quelle: n-tv.de