Politik

Griechische Parallelwährung Schäuble bringt Schuldscheine ins Gespräch

Einst war der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis in Athen mit seinem Vorschlag gescheitert, Schuldscheine einzuführen. Jetzt bringt Bundesfinanzminister Schäuble diese Idee wieder auf die Tagesordnung. Allerdings eckt auch er an.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Einsatz von Schuldscheinen als Brückenfinanzierung für Griechenland ins Spiel gebracht. Bei der Diskussion der Euro-Finanzminister über eine mögliche Brückenfinanzierung habe der CDU-Politiker vorgeschlagen, dass die Athener Regierung Schuldscheine ausgeben könne, um einen Teil ihrer inländischen Zahlungsverpflichtungen zu bedienen, berichtete das "Handelsblatt". Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel seien diese sogenannten "IOU"-Papiere erneut Thema gewesen.

Die Finanzminister prüfen dem Bericht zufolge eine Reihe von Optionen für eine Brückenfinanzierung. Schließlich könne es bis zu vier Wochen dauern, bis Griechenland Geld aus einem möglichen neuen Rettungsprogramm bekomme. Das Land habe aber einen kurzfristigen Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro und stehe bereits jetzt bei IWF und EZB in der Kreide.

Der Einsatz von Schuldscheinen ist allerdings umstritten. Einige Experten warnen, dass sie ein erster Schritt zu einer Parallelwährung sein könnten. Mit den Schuldscheinen ließen sich zudem nur interne Zahlungsverpflichtungen, etwa Rechnungen oder Gehälter, bedienen. Für die externen Schulden taugen sie nicht. Auch der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte sich diesbezüglich eine Abfuhr eingehandelt, als er dem Athener Parlament vorschlug, Schuldscheine einzuführen. 

Weitere Varianten im Gespräch

Die Euro-Finanzminister haben eine Liste mit verschiedenen Optionen für eine Brückenfinanzierung erstellt, die Experten nun prüfen sollen. So könnte der EU-Rettungsfonds EFSM reaktiviert werden, der noch über 11,5 Milliarden Euro verfüge. Da es sich um ein EU-Budget handelt, müssten alle Staaten einer Auszahlung zustimmen. Die Briten haben bereits ihre Ablehnung signalisiert. Als zweite Variante könnten Zinsgewinne genutzt werden, welche die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Notenbanken mit ihren griechischen Staatsanleihen erzielen. Dies seien für 2014 und 2015 insgesamt 3,2 Milliarden Euro.

Möglich wäre dem Bericht zufolge auch, dass einige Länder wie etwa Frankreich Athen einen bilateralen Kredit gewähren. Eine Zusage gebe es allerdings bislang nicht, außerdem wäre ein Kredit wohl höchstens als Ergänzung zu anderen Maßnahmen möglich, schrieb das "Handelsblatt". Bis Mittwoch soll Athen erste konkrete Reformen verabschieden - eine Mehrwertsteuererhöhung und Teile einer Rentenreform.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP

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