Politik

Umgang mit Rechtspopulisten Schäuble nennt AfD "Dumpfbacken"

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Wolfgang Schäuble: Es geht nicht darum, die AfD mit Parolen zu übertönen.

(Foto: dpa)

Wie kann man am besten mit der stärker werdenden Alternative für Deutschland umgehen? Schließlich stehen im März drei Landtagswahlen an. Der Finanzminister teilt jedenfalls schon mal kräftig gegen die Rechtspopulisten aus.

Vor den 2016 anstehenden Landtagswahlen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Parteikollegen vor einem Wettstreit mit der rechtspopulistischen AfD um die markigsten Sprüche gewarnt. Das beste Rezept dafür, dass die AfD nicht in die Parlamente komme, sei, "dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Er warnte die CDU davor, bei den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen auf den Einzug der AfD in die Landtage zu setzen, um rot-grüne Mehrheiten zu verhindern. "Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen. Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen", sagte Schäuble. Er wolle selbst alles dafür tun, dass auch in den Bundestag keine rechtspopulistische Partei einziehe.

Indes hat CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt alle im Bundestag vertretenen Parteien dazu aufgerufen, die AfD zu bekämpfen: "Es ist nicht nur Aufgabe der Union allein, die AfD möglichst klein zu halten", sagte die Berliner Landesgruppenchefin gegenüber "Bild". Ziel der CSU bleibe es, dass es rechts von ihr keine andere Partei geben dürfe.

Gegenüber der AfD Gesicht zeigen?

Derweil gibt es zwischen den rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten Streit im richtigen Umgang mit der AfD. Wie "Bild" schreibt, will die Herausforderin Julia Klöckner von der CDU in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD Gesicht zeigen. Deswegen hält sie beispielsweise die Entscheidung der amtierenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für falsch, nicht an Talkshows mit AfD-Vertretern teilzunehmen. Klöckner: "Solange ein politischer Gegner zu Wahlen zugelassen wird und nicht verboten ist, müssen wir uns ihm öffentlich stellen, und zwar mit Argumenten." Weiter sagte sie: "Abtauchen, wenn es unangenehm wird, das dürfen wir als politische Führungspersonen nicht. Wir sollten es der AfD nicht zu leicht machen."

Im kommenden März wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Im grün-rot regierten Baden-Württemberg liegt die AfD in Umfragen derzeit zwischen sechs und acht Prozent. Im rot-grün geführten Rheinland-Pfalz können die Rechtspopulisten aktuell mit sechs bis sieben Prozent rechnen. In Sachsen-Anhalt, wo CDU und SPD regieren, kam die AfD Anfang Dezember in einer Umfrage auf mehr als 13 Prozent.

Quelle: ntv.de, kpi/AFP