Politik

"Für seine Verhältnisse lebhaft" Scholz verteidigt Haushaltsentwurf

Die Haushaltspläne von Olaf Scholz sind umstritten: Die Opposition und auch einige Ministerien wollen lieber investieren statt sparen - sie fordern mehr Geld. Den Vorwurf mangelnder Investitionsbereitschaft weist der Finanzminister allerdings zurück.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hat den Vorwurf mangelnder Investitionsbereitschaft zurückgewiesen. Allein im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sei eine Steigerung der für Investitionen bestimmten Ausgaben um drei Milliarden auf 37 Milliarden Euro vorgesehen. "Das sind fast zehn Prozent mehr als im letzten Jahr", betonte Scholz zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. "Wir werden alle Spielräume dazu nutzen, das so schnell wie möglich sichtbar zu machen."

Scholz räumte aber ein, dass noch nicht alle Investitionen im Bundeshaushalt erkennbar seien, weil sie erst mit konkreten Projekten unterfüttert werden müssten. Der Grundsatzdebatte, ob Investitionen wichtiger seien als ein solider Haushalt, erteilte der Finanzminister eine Absage: "Beides geht: mehr Investitionen ohne neue Schulden."

Den Forderungen nach einer Anhebung der Verteidigungsausgaben erteilte Scholz eine Absage. "Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist", betonte er. Internationale Sicherheitspolitik sei nicht dann erfolgreich, wenn sie ständig mehr koste, sondern wenn sie Sicherheit garantiere. Eine wesentliche Säule sei daher eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik, die nicht nur auf höheren Verteidigungsausgaben basiere, sondern auf Diplomatie und humanitärer Hilfe.

Haushalt ohne jede Leidenschaft

Union und SPD streiten derzeit über die Höhe des Wehretats. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Jahre 2019 bis 2022 sollen laut Scholz insgesamt 173 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der CDU hält für die kommenden Jahre jedoch einige Milliarden mehr für erforderlich. Sie hat bis 2025 einen Wehretat in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Aussicht gestellt.

Bis zum Freitag beschäftigt sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf. Obwohl das Kabinett das Zahlenwerk vor zwei Wochen abgesegnet hatte, gibt es innerhalb der großen Koalition noch Streit über die Verwendung der Mittel. Die FDP kritisierte nach der Rede, Scholz habe den Haushalt ohne jede Leidenschaft im Bundestag eingebracht. SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs konterte: "Die Rede, die Olaf Scholz gehalten hat, war für seine Verhältnisse relativ lebhaft."

Quelle: ntv.de, hny/dpa