Politik

Strukturwandel im Osten Scholz verweigert Kohleregionen Geld

Blick in den Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Foto: Patrick Pleul/Archiv

Der Braunkohleabbau in der Lausitz steht vor dem Aus.

(Foto: Patrick Pleul/zb/dpa)

Eigentlich will die Große Koalition mit einem Geldsegen den Strukturwandel in den Kohleregionen erleichtern - was besonders im Osten die Gemüter vor den Wahlen besänftigen könnte. Doch nun sperrt sich ausgerechnet einer, der auch bald SPD-Chef werden könnte: Finanzminister Scholz.

Das Gesetz zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen wird womöglich nicht mehr vor den Landtagswahlen im Osten verabschiedet. Dies berichtet der "Spiegel". Bundesfinanzminister Olaf Scholz weigert sich demnach bislang, zusätzliches Geld etwa für neue Gleise, die Ansiedlung von Betrieben oder für Forschungsinstitute bereitzustellen. Das sogenannte Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen sollte ursprünglich am 28. August im Bundeskabinett abge­segnet werden.

Die Koalition hatte eigentlich gehofft, mit dem Geldsegen auch den befürchteten Wahlerfolg der AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen verhindern zu können. Die AfD macht Stimmung gegen den beschlossenen Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2038, der neben Nordrhein-Westfalen vor allem die Braunkohleregionen in der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier treffen würde. Bei Umfragen in Brandenburg und Sachsen liegt die AfD vorn, die SPD dümpelt dagegen in Brandenburg bei 17, in Sachsen sogar bei 8 Prozent.

Der SPD-Politiker Scholz, dessen Kandidatur für den Chefposten der Partei an diesem Freitag bekannt wurde, will Projekte im Gesamtwert von 40 Milliarden Euro ­lediglich aus bislang schon anders eingeplanten Mitteln für Infrastrukturvorhaben finanzieren. So geht es etwa um den Bau einer schnellen Bahnverbindung zwischen Görlitz und Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU müsste dafür allerdings andere Bahnprojekte streichen, wo­gegen er sich wehrt.

Federführend für das Gesetz ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU, der Scholz auf­fordert, seine Blockade aufzugeben: "Die überjährige Finanzierung der wichtigen Infrastrukturprojekte muss im Gesetz ­sichergestellt werden. Wir haben gegenüber den Menschen in den Revierländern ein Versprechen gemacht, das wir ein­lösen müssen."

Der Dissens zwischen Scholz und Altmaier geht so tief, dass das Thema nicht auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses ­am Sonntagabend steht. "Es liegt einfach kein Kompromiss vor, den die Koalitionsspitzen beschließen könnten", heißt es aus dem Wirtschaftsministe­rium.

Quelle: n-tv.de, ghö

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