Die Geburtstagfeier von Altkanzler Schröder mit Russlands Präsidenten Putin schlägt hohe Wellen. Nicht nur Außenminister Steinmeier versucht nun, die Kritik abzuschwächen. Alle verweisen auf Schröders Einfluss bei Putin.

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Politik 29.04.14

Mitten in der Ukraine-Krise Schröder feiert mit Putin seinen 70. Geburtstag nach

Nach scharfer Kritik an dem Treffen von Gerhard Schröder mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg nehmen Politiker von SPD und Linken den Altkanzler in Schutz.

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner hofft, dass Schröders Begegnung Auswirkungen auf die Lage der in der Ostukraine festgehaltenen OSZE-Beobachter hat. "Ich will hoffen, dass er die Begegnung genutzt hat, um Putin zu sagen: 'Kümmere dich mal stärker darum, dass die Leute freikommen'", sagte Stegner in der n-tv Sendung "Das Duell". Ähnlich äußerte sich Gernot Erler, der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, bei n-tv.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verteidigte seinen Parteifreund Schröder. "Herr Schröder steht in keiner Regierungsverantwortung und deshalb steht es ihm frei zu entscheiden, wann und wo er entweder seinen Geburtstag feiert oder an Empfängen aus Anlass seines Geburtstages teilnimmt", erklärte Steinmeier am Rande einer Auslandsreise in Kopenhagen. Auf eine inhaltliche Bewertung des Treffens inmitten der Ukraine-Krise verzichtete der SPD-Politiker.

Schröder hatte am Montagabend seinen 70. Geburtstag mit Putin anlässlich eines Empfangs der Nord Stream AG in Sankt Petersburg nachgefeiert. Dabei entstand ein Foto, das beide Männer in herzlicher Umarmung zeigt. Schröder und Putin gelten als enge Freunde. Der SPD-Politiker und Altkanzler war am 7. April 70 Jahre alt geworden.

Regierung verzichtet auf Vermittlerrolle

Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann verteidigte den Altkanzler. "Ich weiß nicht, was der Bundeskanzler bei seiner privaten Begegnung mit Putin besprochen hat", sagte er. "Aber ich bin ganz sicher, dass er dem russischen Präsidenten klar gemacht hat, dass er aktiv etwas dafür tun muss, dass die Geiseln freigelassen werden."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wies die Kritik an Schröder als dumm zurück. Schröder hätte in der Krimkrise eine wichtige Vermittlerrolle bei Putin spielen können, "wenn man ihn in die Pflicht genommen hätte", sagte Riexinger dem "Handelsblatt".

Allerdings hält das Kanzleramt Schröder nicht für einen Mittelsmann in der Ukraine-Krise. Eine Vermittlung von Schröder sei nicht nötig, da Kanzlerin Angela Merkel und Putin direkt miteinander sprächen, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin.

"Ich habe dafür kein Verständnis dafür"

Allerdings reißt auch die Kritik am Altkanzler nicht ab. FDP-Chef Christian Lindner sagte bei n-tv, dass man als Bundeskanzler auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt die politische und moralische Verpflichtung hätte, die Außenpolitik der Bundesrepublik zu unterstützen und nicht von außen zu durchkreuzen. "Ich habe deshalb kein Verständnis dafür."

Angesichts der Festnahme von sieben Mitgliedern einer OSZE-Beobachtungsgruppe durch pro-russische Separatisten wurde das Treffens Schröders mit Putin parteiübergreifend verurteilt. So hatten sich etwa die Unionsfraktionsspitzen Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt kritisch über Schröders Besuch bei Putin geäußert.

Allerdings war auch der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, zu Gast, teilte der Nord-Stream-Konzern mit. Laut "Handelsblatt" gerät der CDU-Politiker nun ebenfalls unter Druck. Ein solches Verhalten sei angesichts der Tatsache, dass Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine von prorussischen Milizen gefangen gehalten werden, "eines außenpolitischen Sprechers unwürdig", zitierte das Blatt nicht näher bezeichnete CDU-Kreise. In der Fraktionsführung sei man der Ansicht, dass Mißfelder in seinem Amt wohl "nicht mehr zu halten" sei. Auch Kanzlerin Angela Merkel sei massiv verärgert.

Weitere Gäste seien unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering, der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, sowie Manager der Nord-Stream-Anteilseigner Wintershall und Eon gewesen, sagte ein Sprecher der Betreibergesellschaft der Ostsee-Pipeline. Die Kosten der Feier würden von Nord Stream übernommen, hieß es. Das Unternehmen betreibt die gleichnamige Ostsee-Pipeline und wird vom russischen Staatskonzern Gazprom dominiert.