Die Verantwortung für den Krieg in der Ukraine sieht Altkanzler Schröder "auf allen Seiten". Der EU wirft er vor, nicht auch mit Russland über eine Assoziierung gesprochen zu haben.

Altkanzler Gerhard Schröder sieht die Schuld für den Krieg in der Ukraine nicht bei Russland. "In diesem Konflikt sind auf allen Seiten Fehler gemacht worden, die dazu geführt haben, dass es zu einer Spirale aus Drohungen, Sanktionen und Gewaltanwendungen gekommen ist", sagte er dem "Spiegel" in einem längeren Interview, in dem es vor allem um Reichskanzler Bismarck geht, der am 1. April vor 200 Jahren zur Welt gekommen ist.

Aus dieser Spirale müsse man jetzt wieder herauskommen, so Schröder. Die Minsker Vereinbarung vom Februar zeige, "dass alle Beteiligten daran ein Interesse haben und niemand die territoriale Integrität der Ukraine infrage stellt". Auf die Frage, warum der russische Präsident Wladimir Putin dann die Separatisten in der Ostukraine unterstütze, antwortete Schröder: "Ich habe keine Kenntnis, welche Art von Unterstützung dort, übrigens auf beiden Seiten, geleistet wird."

Die Europäische Union habe es versäumt, parallel zu den Assoziierungsverhandlungen mit der Ukraine auch mit Russland über eine Assoziierung zu verhandeln, "obwohl man wusste, dass die Ukraine kulturell ein in sich gespaltenes Land ist". Dann, so Schröder, hätte man schon damals eine Frage erörtern können, über die heute gesprochen werde: "Was passiert mit einer Ukraine, die beides ist - mit der EU assoziiert und Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion?" Der Bundestag hat das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine am Donnerstag ratifiziert. Bislang ist nicht absehbar, dass die Regierung in Kiew Interesse äußern wird, der russisch dominierten Eurasischen Union beizutreten.

"Dann darf man sich nicht wundern"

Die Annexion der Krim nennt Schröder einen "Verstoß gegen das Völkerrecht", mit dem die europäische Politik jetzt "umgehen" müsse. Angesprochen auf das Budapester Memorandum von 1994, das die Integrität der Ukraine garantiert, sagte Schröder, "formal" verstoße das Vorgehen Russlands gegen dieses Abkommen.

Nur indirekt räumt Schröder ein, dass Russland für die Nachbarn eine Bedrohung darstellt, die nicht Mitglied der Nato sind. "Ich kenne niemanden, auch nicht in Russland, der so verrückt wäre, es auch nur in Erwägung zu ziehen, die territoriale Integrität Polens oder der baltischen Staaten infrage zu stellen."

Die polnische Nato-Mitgliedschaft nennt Schröder richtig. Zugleich äußert er Verständnis für die russischen Einkreisungsängste. "Wenn man einem so großen Land wie Russland ... mit einem Bündnis, das aus dem Kalten Krieg stammt, so nahe rückt, darf man sich über empfindliche Reaktionen nicht wundern." Schröder sagt auch, die Nato sei "natürlich" ein Defensivbündnis, aber es sei "schwierig", dies Putin zu vermitteln.