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"Nicht leicht, hier zu stehen, nach so einem Jahr": SPD-Chef Martin Schulz.
"Nicht leicht, hier zu stehen, nach so einem Jahr": SPD-Chef Martin Schulz.(Foto: imago/photothek)
Donnerstag, 07. Dezember 2017

Zurück in die Zukunft: Schulz' düstere Abrechnung

Von Hubertus Volmer, Berlin

SPD-Chef Schulz eröffnet den Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin mit einer höchst kritischen Bestandsaufnahme. Die Delegierten entscheiden, ob Schulz ihr Vorsitzender bleibt - und ob die SPD mit der Union sprechen darf.

Mit einer geschickt aufgebauten Rede hat SPD-Chef Martin Schulz einen Parteitag eröffnet, von dem er selbst sagte, es sei "nicht irgendein Parteitag": Schulz stellt sich in Berlin der Wiederwahl als Vorsitzender. Außerdem entscheiden die Delegierten, ob die SPD Gespräche über eine Regierungsbildung mit CDU und CSU aufnimmt.

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Schulz begann mit dem emotionalen Eingeständnis, es sei "nicht leicht, hier zu stehen, nach so einem Jahr". Er skizzierte die Monate vom "Schulz-Hype" bis zu den enttäuschenden 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl am 24. September. Dabei sagte er einen Satz, mit dem schon Rücktritte eingeleitet wurden: "Ich trage als Kanzlerkandidat die Verantwortung für dieses Wahlergebnis." Für seinen Anteil daran bat er sogar um Entschuldigung. Anschließend stellte er den Ausgang der Wahl in einen größeren, aus SPD-Sicht deprimierenden Zusammenhang: "Wir haben nicht nur dieses Mal 1,7 Millionen Stimmen verloren, sondern zehn Millionen seit 1998 - fast die Hälfte unserer Wählerschaft." Seine Analyse grenzte an einen Offenbarungseid: "Unser größtes Problem ist, dass wir unser klares Profil verloren haben."

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisierte Schulz auch den innerparteilichen Streit der letzten Wochen, in denen er selbst als Parteichef infrage gestellt worden war. Ohne Namen zu nennen, sagte er, Politik dürfe nie werden wie die TV-Serie "House of Cards", in der es um Machtkämpfe im Weißen Haus geht. "Politik darf nie nur Kampf sein. Vor allen Dingen darf sie nicht Intrige sein." Die SPD müsse "wieder das respektvolle Streiten lernen". Im Umkehrschluss heißt das: Sie hat es verlernt. In den Wochen nach der Wahl habe die SPD "ein denkbar schlechtes Bild abgegeben". Für einen Parteivorsitzenden ist das ein durchaus drastischer Befund.

"Nicht Merkel trägt die Verantwortung"

Soweit die katastrophale Ausgangslage. Um einen Weg in eine bessere Zukunft aufzuzeigen, ging Schulz rhetorisch geschickt zurück in die Vergangenheit. Er zählte auf, was die Sozialdemokratie erkämpft habe: den Achtstundentag, das Streikrecht, das Frauenwahlrecht, den Sozialstaat. Die SPD sei eine Bewegung, die "für die Menschen, die uns brauchen, da sein muss - international, national und lokal, da müssen wir wieder hin zurück", rief Schulz. "Wir müssen die Distanz zwischen oben und unten überbrücken."

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Im Übergang zum inhaltlichen Teil seiner Rede sagte Schulz, für den Zustand der SPD sei "weder Frau Merkel noch die Große Koalition" verantwortlich, auch nicht der Neoliberalismus oder die Medien. "Das ist unsere gemeinsame Verantwortung! Wenn wir zu uns selbst zurückkehren, dann werden wir wieder stark!" Dafür gab es Applaus. In der Debatte um eine Regierungsbeteiligung könnte das ein starkes Argument sein.

Inhaltlich stellte Schulz Forderungen auf, die man als rote Linien, mindestens aber als Leitplanken für Sondierungsgespräche mit der Union verstehen kann. An erster Stelle forderte er nicht nur "eine Kehrtwende in der Europapolitik" und ein soziales Europa ohne innereuropäische Steuerflucht und Lohndumping, sondern ausdrücklich "die vereinigten Staaten von Europa". Ein Konvent solle erneut den Versuch unternehmen, eine europäische Verfassung zu entwerfen. Dieser Verfassungsvertrag müsse dann in allen Mitgliedstaaten zur Abstimmung vorgelegt werden. "Wer dann dagegen ist, der geht dann eben aus der Europäischen Union raus."

"Es wird wieder um Verteilungsgerechtigkeit gehen"

In einem zweiten Punkt hob Schulz hervor, dass die SPD die "Partei der Arbeit" bleiben müsse. Er sprach über Leiharbeit und den Wegfall von Arbeitsplätzen durch Automatisierung. Im digitalen Zeitalter brauche die Gesellschaft mehr statt weniger Mitbestimmung. Viel Applaus gab es für diesen Satz: "Es wird in Zukunft auch wieder um Verteilungsgerechtigkeit gehen!"

Schulz forderte außerdem den Wegfall des Kooperationsverbots, damit der Bund die Länder in der Bildungspolitik finanziell stärker unterstützen kann. An einer emotionalen Stelle seiner Rede sprach er über einen Besuch im Ozeaneum in Stralsund, wo er eine alte Schildkröte gesehen habe. Der Direktor dort habe ihm dann erzählt, "dass diese Tiere in den Weltmeeren Plastik essen", sich deshalb satt fühlen und verhungern. Mit Blick auf die Klimapolitik forderte Schulz, den Strukturwandel weg von der Kohle nicht künstlich aufzuhalten, sondern zu gestalten. "Wir wissen, dass dieser Wandel immer die Menschen mitnehmen muss. Hierfür wird die SPD gebraucht!" Einer Obergrenze erteilte Schulz eine Absage, ohne dabei die CSU zu nennen. "Ein Recht auf Schutz vor Krieg und Verfolgung kennt keine Obergrenze", rief er.

"Es gibt keinen Automatismus"

Nach schonungsloser Bestandsaufnahme und der Auflistung von Forderungen kam Schulz zu folgendem Schluss: Die SPD müsse nicht um jeden Preis regieren, "aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen". Es gebe "keinen Automatismus in irgendeine Richtung", betonte er zweimal. Soll heißen: Eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung der Union oder gar eine weitere Große Koalition gibt es nur, wenn die SPD viele Inhalte durchsetzen kann. "Für dieses Vorgehen gebe ich euch meine Garantie."

Der FDP warf Schulz vor, in den Jamaika-Sondierungen nach dem Motto agiert zu haben: "Erst die Partei und das Land ist uns egal." Für die Sozialdemokraten gelte: "Eine starke SPD, um das Land stark zu machen und um Europa stark zu machen."

Schulz erhielt für seine mehr als einstündige Rede vier Minuten Applaus. Ein SPD-Politiker beschrieb den Auftritt als "solide, mehr nicht". Anschließend begannen die Delegierten eine Debatte über die Frage, ob die SPD in Gespräche mit der Union eintreten will. Redner, die dagegen argumentierten, erhielten starken Beifall. Dennoch wird erwartet, dass der Parteitag den Weg für Sondierungen frei macht. Beide Abstimmungen, die Schulz-Wahl und die Entscheidung über Gespräche mit der CDU/CSU, finden noch heute statt.

Quelle: n-tv.de

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