Politik

"Kapitulation des Rechtsstaats" Seehofer kritisiert Merkel-Äußerung

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Seehofer schimpft auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

(Foto: dpa)

Ihren Namen nennt er nicht, und doch ist klar, auf wen CSU-Chef mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik zielt: Auf Angela Merkel. Ein Minister der Kanzlerin prognostiziert indes eine wahre Völkerwanderung nach Deutschland.

CSU-Chef Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise eine "Kapitulation des Rechtsstaats" vorgeworfen. Mit dieser Formulierung kritisierte Seehofer Merkels Äußerung, dass sich die EU-Außengrenzen nicht effektiv schützen ließen.

"Einfach zu sagen, in unserer Zeit lassen sich 3000 Kilometer Grenze nicht mehr schützen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaats vor der Realität", sagte Seehofer, ohne Merkel beim Namen zu nennen. "Wer in unserem Land Probleme größerer Art vermeiden will, muss für die Zuwanderungsbegrenzung sein."

Die Bundeskanzlerin hatte am Mittwoch in der ARD gesagt, man könne nicht Deutschlands 3000 Kilometer lange Landgrenze einzäunen. Seehofer berichtete, ihm stellten Bürger oft die Frage, ob die Politik die Lage noch im Griff habe. "Das ist ein Alarmsignal für die Politik, wenn die Menschen den Eindruck haben, wir stünden ohnmächtig einem Problem gegenüber", sagte Seehofer vor etwa 300 Zuhörern einer CSU-Veranstaltung zu Migration und Flüchtlingen. Gleich zu Beginn seiner Rede hatte der CSU-Chef seine Hochachtung für Merkel betont: "Mir geht es nicht um einen Konflikt mit der Kanzlerin, mir geht es um die Lösung eines großen Problems der Gegenwart."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zitierte Zahlen des Bundes, nach denen in den fünf Wochen seit dem 5. September, als Merkel Migranten aus Ungarn unregistriert nach Deutschland reisen ließ, 340.000 Flüchtlinge Deutschland erreicht haben.

"Millionen von Menschen kommen"

Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) prophezeite für 2016 die nächste große Fluchtbewegung aus Afghanistan nach dem Abzug der US-Truppen: "Es werden Millionen von Menschen nach Deutschland kommen."

Zuvor hatte Bayerns Landesregierung den Bund aufgefordert, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. Andernfalls prüfe der Freistaat, den Gang vors Bundesverfassungsgericht einzuschlagen.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP