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Strenge Kriterien für Ausländer Seehofer legt eigenes Rentenpapier vor

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Seehofers CSU tritt in den Wettbewerb um Rentenkonzepte ein.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wer als Nicht-Deutsche den überwiegenden Teil seines Lebens im Ausland verbracht hat, soll im Alter weniger Grundsicherung erhalten. Das sieht ein Strategiepapier der CSU vor. Riester-Rente, Mütterrente und Sozialbeiträge will die Partei ebenfalls reformieren.

Die CSU will offenbar deutlich strengere Kriterien bei der Gewährung von Grundsicherung im Alter für Ausländer. In einem Strategiepapier, aus dem die Funke Mediengruppe berichtet, heißt es, "für Menschen, die die überwiegende Zeit ihres Erwerbslebens nicht in Deutschland verbracht und dadurch hierzulande weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben, dürfen Leistungen der Grundsicherung im Alter nicht uneingeschränkt gewährt werden". Das sei eine Frage der Gerechtigkeit "gegenüber unseren Bürgern".

Darüber hinaus will die CSU die Riester-Rente besser fördern. So müsse diese "spürbar steigen", heißt es. So soll etwa die staatliche Zulage von 154 Euro - seit deren Einführung unverändert - "deutlich erhöht und eine automatische Anpassung der Zulage angedacht werden".

Ferner soll die Mütterrente ausgebaut. "Mit einem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan." In einem weiteren Schritt sollen dann auch die Mütter, die vor 1992 Kinder auf die Welt gebracht haben, ein drittes Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. "Ebenso steht ihnen ein Kinderzuschlag zu", verlangt die Partei von Parteichef Horst Seehofer.

Schließlich will die CSU die Rentenbeiträge für Familien mit Kindern senken. Zentraler Punkt ist dabei ein sogenannter Kinderbonus. "Eltern leisten durch ihre Kinder den wichtigsten Beitrag für die Zukunft unseres Rentensystems. Dies ist bisher beim Rentenbeitrag nicht ausreichend berücksichtigt."

Damit prescht die CSU in der Rentendebatte vor. Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte angekündigt, im Herbst ein eigenes Rentenkonzept vorzulegen. Die Parteien wollen zudem das Thema mit in den Bundestagswahlkampf 2017 nehmen.

Quelle: n-tv.de, jwu

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