Politik

Christsoziale suchen Abgrenzung Seehofer plant eigenen Wahlkampf

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(Foto: dpa)

CDU und CSU: Das war bisher ein kaum aufzulösender Bund. Doch die Differenzen in der Flüchtlingsfrage haben bei der Union Spuren hinterlassen. Inzwischen kann sich die CSU offenbar vorstellen, getrennt in den Wahlkampf zu ziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich im kommenden Bundestagswahlkampf nicht der Unterstützung der Schwesterpartei CSU sicher sein. Sollten CDU und CSU ihre inhaltlichen Differenzen nicht überbrücken können, werde die CSU 2017 einen eigenen Wahlkampf bestreiten, sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Bericht des "Spiegel" auf einer Sitzung der Strategiekommission seiner Partei.

In einem solchen Falle würde er selbst auf Platz eins der Landesliste für den Bundestag kandidieren, sagte Seehofer dem Bericht zufolge. Den Wählern müsse dann klar gezeigt werden, dass sie nicht Merkel, sondern die CSU wählten. Die CSU werde sich dann im Wahlkampf als Garant dafür präsentieren, dass Merkel, die auch CDU-Chefin ist, ihren Kurs nicht einfach fortsetzen könne.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sagte dem "Spiegel", es sei offen, ob es ein gemeinsames Wahlprogramm von CSU und CDU geben werde. "Ich habe mir nicht vorstellen können, dass CDU und CSU mal bei einem zentralen Thema so weit voneinander entfernt denken und agieren können, wie sich das in der Flüchtlingsfrage gezeigt hat", sagte Dobrindt.

Auswirkungen im Binnenverhältnis

Die Flüchtlingskrise habe CDU und CSU tiefgreifend entfremdet, so Dobrindt. "CDU und CSU bilden eine Schicksalsgemeinschaft, aber die Ereignisse der vergangenen Monate werden auch im Binnenverhältnis zwischen beiden Parteien lange nachwirken." Dobrindt warf Merkel vor, die falschen Schlüsse aus dem schlechten Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen im März gezogen zu haben. "Wenn die Interpretation der Wahlen heißt, 80 Prozent der Wähler unterstützten den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik, dann würde ich dringend zu einer zweiten Analyse raten", sagte der ehemalige CSU-Generalsekretär. "Ich hätte übrigens grundsätzlich Zweifel an der Richtigkeit meiner Politik, wenn sie von Linken und Grünen bejubelt wird."

Merkel sei schuld am Erstarken der AfD, so der CSU-Politiker. "Die CDU versteht sich seit Jahren nicht mehr als Mitte-Rechts-Partei", kritisierte Dobrindt. Das habe dazu geführt, dass sich eine Gruppe von Wählern in der politischen Debatte nicht mehr wiederfinde. "Die haben jetzt mit der AfD versuchsweise eine neue Stimme gefunden."

Der CSU-Politiker warnte die Schwesterpartei auch davor, sich auf ein Bündnis mit den Grünen einzurichten. Schwarz-Grün sei kein Zukunftsmodell für den Bund. "Ich rate dazu, deutlich auf die Abgrenzung gegenüber den grünen Themen zu gehen und nicht zu sehr Gemeinsamkeiten zu betonen", sagte Dobrindt. "Wenn Politik immer nur auf Konsens setzt, sucht der Wähler nach einer Alternative."

Quelle: ntv.de, sba/AFP

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