Umgang mit Merkel "grober Fehler" Seehofer streut sich Asche aufs Haupt
04.11.2016, 17:33 Uhr
Horst Seehofer will der CSU ein konservativeres Profil verpassen.
(Foto: AP)
Horst Seehofer geht einen großen Schritt auf Angela Merkel zu. Auf dem CSU-Parteitag in München übt Bayerns Ministerpräsident Selbstkritik, bleibt aber in der Frage der Flüchtlings-Obergrenze hart. Seehofer warnt vor einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat auf dem CSU-Parteitag in München indirekt Fehler im Flüchtlingsstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeräumt. Ohne seine Attacke auf die Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag vor einem Jahr ausdrücklich zu erwähnen, sagte Seehofer, es sei ein "grober politischer Fehler", Konflikte auf offener Bühne auszutragen. "Ich habe da so meine Erfahrungen."
Im vergangenen Jahr hatte Seehofer die Kanzlerin nach ihrer Rede als Gast auf dem CSU-Parteitag minutenlang wegen ihrer Flüchtlingspolitik kritisiert. In diesem Jahr wurde die CDU-Chefin wegen des offenen Streits mit Seehofer um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht zu dem zweitägigen CSU-Parteitag eingeladen. "Die Leute wollen wissen, nach welchen Regeln wird künftig in Europa und in Deutschland die Zuwanderung gestaltet", sagte Seehofer in seiner Rede. In dem Punkt gebe es mit der CDU noch keine Verständigung.
"Aber die Gespräche laufen ganz vernünftig", fügte Seehofer hinzu, der in seiner Rede auf scharfe Angriffe auf Merkel verzichtete. Eine Verständigung könne er nicht garantieren. "Aber ich halte nichts davon, und übrigens die Kanzlerin auch nicht, (...) jetzt so unehrliche Formelkompromisse zu machen." Das sei auch der Grund, warum Merkel nicht nach München gekommen sei, "um so eine künstliche Inszenierung durchzuführen, die nicht glaubwürdig ist".
Warnung vor Rot-Rot-Grün
Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl schwor Seehofer die Union auf den gemeinsamen Kampf gegen ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene eingeschworen. "Die Herrschaften bei Rot, Dunkelrot und Grün sind heiß", sagte der bayerische Ministerpräsident kurz vor Beginn des Parteitags. "Wenn sie es machen können, die Regierung zu bilden, dann werden sie es tun. Das ist unzweifelhaft so."
Ungeachtet aller Differenzen in der Flüchtlingspolitik rief Seehofer die Unionsparteien auf, sich auf die eigene Stärke zu konzentrieren und zu besinnen. "Ich will, dass die Union in Deutschland wieder näher an die 40 Prozent heranrückt als an die 30", betonte er - in Umfragen waren es zuletzt maximal 35 Prozent. "Vor gut einem Jahr lagen wir über 40 Prozent, da war das eigentlich eine gemähte Wiese", sagte er. "Jetzt müssen wir schauen, dass die Wiese wieder ordentlich hergestellt wird. Das ist noch möglich."
Die CSU will sich auf ihrem Parteitag ein deutlich konservativeres Profil verpassen: In zwei Leitanträgen soll einerseits gegen Rot-Rot-Grün und andererseits gegen den politischen Islam mobil gemacht werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel sei auf Brautschau, er träume längst von Rot-Rot-Grün, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die "Linksfront" werde schon vorbereitet. "Wir lassen nicht zu, dass Rot-Rot-Grün dieses Land herunterwirtschaftet", betonte er.
"CSU setzt immer durch, was sie will"
Seehofer begrüßte auf dem Parteitag die angestrebte Einigung mit der EU bei der Pkw-Maut. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe jetzt "die große Chance", sich außerhalb von Gerichtsprozessen mit der EU-Kommission zu verständigen. "Wenn ihm das gelingt, und es schaut gut aus, dann können wir sagen: Alles, aber auch wirklich alles, was wir 2013 der Bevölkerung versprochen haben, ist eingehalten worden und realisiert worden." Die Pkw-Maut war eine der zentralen Forderungen der CSU im Bundestagswahlkampf 2013.
Die CSU spiele eine ganz wichtige Rolle im politischen Konzert und sie setze ihre Ziele durch, betonte der bayerische Ministerpräsident. Er verwies auch auf die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen und den beschlossenen Bau eines zweiten S-Bahn-Tunnels in München. "Die CSU ist stark und setzt immer das durch, was sie will." Bei einem tendenziellen Vertrauensverlust gegenüber Parteien sei es wichtig, sagen zu können: "Wort gehalten."
Am Samstag soll auf dem Parteitag über das neue CSU-Grundsatzprogramm abgestimmt werden. Darin enthalten ist auch die Forderung nach der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. In einer Mitgliederbefragung hat sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen.
Quelle: ntv.de, wne/dpa
