Politik

"Heimat"-Posten nur halb besetzt Seehofer sucht noch Verstärkung

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Innen, Bau und Heimat: Der neue Schriftzug hängt seit Anfang August am Eingang Gebäude des Bundesinnenministeriums.

(Foto: picture alliance/dpa)

Leere Schreibtische und ganze Referate ohne Führung: Im Inneren von Seehofers Innenministerium klaffen auch mehr als ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt noch personelle Lücken. Auffallend stark betroffen sind vor allem Planstellen in der Abteilung H wie Heimat.

Die neu geschaffene Abteilung "Heimat" im Bundesinnenministerium fällt einem Bericht zufolge kleiner aus als geplant. Lediglich 55 der 98 Planstellen seien tatsächlich der Abteilung für "heimatbezogene Innenpolitik" zugeordnet, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Autoren berufen sich auf Antworten des Ministeriums auf Anfragen der Grünen-Fraktion.

Die übrigen 43 "Heimat"-Planstellen sollen demnach dem übergeordnet zuständigen Bau-Staatssekretär Markus Kerber zugute kommen oder werden für sogenannte Querschnittsaufgaben bereitgehalten. In Kerbers Verantwortungsbereich fallen neben der Abteilung H für "Heimat" auch die Abteilungen SP (Sport) und G (Grundsatz und Planung).

In der Abteilung G sind unter anderem auch die Grundsatzreferate "strategische Kommunikation", die wichtige Bund-Länder-Koordinierung, der "Bürgerservice" sowie die "internationalen Angelegenheiten" des Innenministeriums - also etwa die grenzüberschreitende Abstimmung der polizeilichen Zusammenarbeit - angesiedelt. Dort soll früheren Angaben zufolge auch der von Seehofer ins Innenamt geholte frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen tätig werden.

In der praktischen Arbeit des Ministeriums ergeben sich offenbar Schwierigkeiten, den Begriff "Heimat" in konkrete ministerielle Aufgabenbereiche zu übersetzen. In der Unterabteilung H II etwa befassen sich laut Organigramm gleich drei Referate mit der "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" und ein weiteres Referat mit "Analysen" und "Heimatberichterstattung".

Fachkräfte für "Heimat" gesucht

Dem Bericht des Redaktionsnetzwerks zufolge waren zum 1. Oktober zudem erst 61 der insgesamt 98 ursprünglich für das Thema "Heimat" vorgesehenen Stellen besetzt. Dies habe nach Auskunft des Ministeriums vor allem bürokratische Gründe. Zum Teil seien die Personalgewinnungsverfahren noch nicht abgeschlossen, hieß es.

Der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings begründete die auffälligen Lücken und die Verschiebungen in der Besetzung damit, dass die "heimatbezogene Innenpolitik" ein abteilungsübergreifendes Aufgabengebiet sei. Der CDU-Politiker ließ offen, ob und bis wann die vorgesehenen Posten aufgefüllt werden sollen.

In den Reihen der Opposition gibt es dafür wenig Verständnis. Offenbar sei Innenminister Horst Seehofer "das Thema Heimat und gleichwertige Lebensverhältnisse doch nicht so wichtig, wie er vorgibt", sagte die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann. "Jedenfalls braucht es dringend Aufklärung darüber, wofür konkret die abgezweigten Stellen eingesetzt werden und was das mit der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun hat."

Quelle: ntv.de, mmo/AFP

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