Politik

Zugehen auf Merkel Seehofer taktiert sich zum Sorry

War es das? Bis aufs Blut streiten CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik. Die Vorsitzenden meiden Parteitage des anderen. Und dann sollen es drei Sätze von Horst Seehofer richten.

Es sind drei Sätze mitten in der Grundsatzrede. CSU-Chef Horst Seehofer spricht, ohne die Stimme zu erheben. Vielmehr senkt er sie fast - ein rhetorischer Kniff, der Aufmerksamkeit garantiert. "Ein Dissens auf offener Bühne wäre ein politischer Fehler", sagt der bayerische Ministerpräsident. Die mehr als 900 Delegierten des CSU-Parteitags in München applaudieren. "Ich habe da so meine Erfahrungen." Wieder Applaus. "Es ist auch nicht verkehrt, wenn man in höherem Alter klüger wird." Applaus zum Dritten. Das mit Spannung erwartete Signal im Streit mit der CDU um die Flüchtlingspolitik ist ein kleines Sorry an die größere Unionsschwester. Und ein kühl kalkuliertes dazu.

Denn in der Sache bleibt Seehofer hart. Er hält an einer Obergrenze bei den jährlich aufzunehmenden Flüchtlingen fest. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt sie weiter ab. Und plötzlich ist das für Seehofer kein Problem mehr. CSU und CDU sprächen über das Thema, vielleicht gebe es eine Einigung, sagt Seehofer. Aber: Lieber einen Dissens als einen halbgaren Kompromiss.

Seehofer lässt die Luft aus dem Thema. Plötzlich ist es in Ordnung, wenn die Dinge nebeneinanderstehen. Dass Merkel nicht nach München gekommen ist - kein Problem. Dass er nicht zum Parteitag der CDU fährt - ebenfalls kein Problem.

Warnung vor Linksrutsch im Bund

Denn Seehofer verortet den Feind nun woanders. Der Gegner sei Rot-Rot-Grün, ruft er den Delegierten zu. Und die CSU bleibe das Bollwerk gegen den Linksruck. Es geht bei der Bundestagswahl 2017 um nichts weniger als die Zukunft des Landes. Und auch um die Bayerns. Denn "wenn wir 2017 nicht gewinnen, holen wir auch 2018 nichts", sagt Seehofer mit Blick auf die dann anstehende Landtagswahl.

Ein neues Grundsatzprogramm mit einem schärferen konservativen Profil sowie ein Leitantrag "Linksrutsch verhindern" sollen die Dringlichkeit unterstreichen. "Es darf sich keiner vom Acker machen", ruft Seehofer in die Münchner Messehalle. Zuvor hatte bereits CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Delegierten zu diesem Thema scharf gemacht und der SPD attestiert, längst auf Brautschau zu sein.

Und wofür es sich zu kämpfen lohnt, führt der Regierungschef zuvor in der Zusammenfassung seiner beiden jüngsten Regierungserklärungen aus. Tenor: Wo Bayern ist, ist wahlweise vorn oder oben - und davon profitiert auch immer Deutschland. Und auch wenn seine Strategien nicht immer sofort erkennbar seien, hätten sie doch alle Erfolg gehabt, sagt Seehofer. Und damit dies so bleibt, bitte er um "Grundvertrauen für den Parteivorsitzenden".

Quelle: ntv.de

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