Nach hartem Ringen einigen sich die Länder und der Bund auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen. Bayern sieht goldene Zeiten auf sich zukommen. Nun soll das nächste Großthema angegangen werden.

Bayern sieht sich nach der vereinbarten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mehr denn je auf dem Weg in die Schuldenfreiheit. "Ich werden bombensicher mein Versprechen, dass Bayern bis 2030 schuldenfrei sein wird, erfüllen", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung. "Und wir wären das erste Land." Damit vererbe der Freistaat "jungen Menschen keine Schulden, sondern Chancen für ihr Leben", sagte der CSU-Chef weiter.

Bayern wird Seehofer zufolge zwischen 2020 und 2030 insgesamt 13 Milliarden Euro weniger in das Ausgleichssystem einzahlen müssen. Den Posten Länderfinanzausgleich werde es im Staatshaushalt nicht mehr geben. Und die Ersparnis werde nicht in den Konsum, sondern ein wesentlicher Teil in die Tilgung der Altschulden fließen. Die Einigung auf eine Neuordnung hätte es ohne Bayern nicht gegeben, sagte Seehofer weiter.

Deswegen werde der Freistaat seine Klage gegen das derzeit noch bestehende System vorerst auch aufrecht erhalten. Erst wenn die Einigung im Bundesgesetzblatt stehe, "werden wir die Klage zurückziehen". In den kommenden Jahren werde es noch etliche weitere Verhandlungen geben. Mit Blick auf die getroffenen Absichtserklärungen sagte Seehofer, ein "Wahlprogramm ist dazu im Vergleich eine Blüte des Konkreten".

Das nächste Projekt sei nun die Rente. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde die Verhandlungen selbst führen, sagte der CSU-Chef. Zusammen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles werde ausgelotet, ob man das Thema aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten könne.