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Wohin mit den Transitzentren? Seehofer will Bundespolizei-Standorte nutzen

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Innenminister Horst Seehofer will am Donnerstag nach Österreich reisen, um den Weg für ein bilaterales Abkommen zu bereiten.

(Foto: dpa)

Bei der Frage, wo die sogenannten Transitzentren für Flüchtlinge entstehen sollen, bleibt die Union bisher vage. Einem Bericht zufolge hat Innenminister Horst Seehofer aber bereits klare Vorstellungen: Er will die Einrichtungen der Bundespolizei umnutzen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will offenbar bereits bestehende Einrichtungen der Bundespolizei als Standorte für die geplanten sogenannten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze nutzen. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus CSU-Kreisen hat Seehofer im Koalitionsausschuss am Dienstagabend einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. Statt große neue Zentren zu bauen, könnten demnach vorhandene Liegenschaften der Bundespolizei - etwa in Passau, Rosenheim oder am Münchener Flughafen - als Transitzentren genutzt werden.

Angesichts der Kritik aus Österreich und aus den Reihen der SPD dämpfte der Innenminister jedoch die Erwartungen einer raschen Umsetzung der Asyl-Vereinbarung von CDU und CSU. Zwar sei er zuversichtlich über die Einigungschancen mit der SPD. "Ich glaube, dass wir da schon zusammenkommen", sagte der Innenminister. Doch bezüglich einer Vereinbarung mit Wien blieb eine Ministeriumssprecherin zurückhaltend. Bei Seehofers Reise nach Wien am morgigen Donnerstag werde es noch nicht um den Abschluss eines bilateralen Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen gehen, sagte sie. "Es geht um Gespräche zur Herbeiführung von Vereinbarungen."

In Österreich sieht man die deutschen Pläne skeptisch. Das Ziel, dass Menschen zurückgebracht werden in Länder, wo sie registriert worden sind, teile man mit Deutschland, sagte Kanzler Sebastian Kurz im ORF. "Die Frage ist, was sich Deutschland darüber hinaus vorstellt, und da ist noch keine vollkommene Klarheit vorhanden." Seehofer wies Vorwürfe zurück, es handele sich bei den Transitzentren um so etwas wie Internierungslager. "Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder Ähnlichem die Rede", erklärte der Innenminister.

Einrichtung "ohne jeden Zeitverzug"

Seehofer betonte, dass er den Schwerpunkt der Maßnahmen derzeit an der deutsch-österreichischen Grenze sehe. Nur dort gebe es Grenzkontrollen "und ich finde, wir sollten dieses Verfahren jetzt mal dort durchführen". Es sollten Erfahrungen gesammelt werden und dann geschaut werden, "wie es weiter geht". Was die Inbetriebnahme der Zentren angeht, drückt Seehofer offenbar aufs Tempo. So könne die Einrichtung "ohne jeden Zeitverzug" beginnen, sobald entsprechende Vereinbarungen zur Rückführung von Flüchtlingen mit den europäischen Nachbarländern abgeschlossen seien.

Flüchtlinge sollen nach ihrer Ankunft zudem möglichst nicht länger als 24 Stunden in den Transitzentren bleiben, heißt es laut Bericht weiter. In einem Interview mit n-tv erklärte er zudem, der Aufenthalt in den Zentren dürfe laut Gesetz maximal 48 Stunden dauern. Innerhalb dieser Frist würden die Menschen "wieder zurückgebracht in die Länder, aus denen sie gekommen sind." Ähnlich äußerte sich auch Kanzlerin Angela Merkel in der ARD-Sendung "Farbe bekennen".

Quelle: n-tv.de, jug/AFP

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