Politik

Blick Richtung Hauptstadt Seehofer will Spitzenamt für Berlin aufgeben

Der bayrische Ministerpräsident kehrt seinem Heimatland den Rücken zu: Wenn laut Horst Seehofer nach der Wahl 2017 sieben Parteien im Bundestag sitzen, brauche man in Berlin einen starken CSU-Chef. Seehofers wichtigstes Thema in der Hauptstadt: die Flüchtlingspolitik.

Horst Seehofer will eines seiner Spitzenämter aufgeben. Er könne für die CSU nicht ewig den Libero machen, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden nach der Wahl 2017 im nächsten Bundestag sieben Parteien sitzen. "Damit wir da den anderen die Stirn bieten können, brauchen wir den CSU-Chef und weitere starke Kräfte in Berlin."

Eine Ämtertrennung habe es schon früher gegeben und habe gut funktioniert. "Wenn wir in der Bundeshauptstadt stark sind, haben wir auch in München die besten Chancen - und umgekehrt."

An seiner Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung hielt Seehofer fest. "Ich werde die Seele der CSU nicht verkaufen", sagte er. Die Obergrenze sei ein zentraler Punkt seiner Politik. "Dieses Kernelement werde ich nicht aufgeben, nur damit Harmonie herrscht." Die CSU will eine Obergrenze von 200.000 Zuwanderern pro Jahr durchsetzen. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt dies strikt ab.

Mit der Entwicklung in diesem Jahr sei er zufrieden, sagte Seehofer. Die Bundesregierung habe ihre Zuwanderungspolitik im Stillen verändert. Nun gehe es um die Frage, was passiere, wenn wieder mehr als eine Million Menschen nach Deutschland drängen. Dafür brauche es eine klare Begrenzung und feste Regeln. Dies sollte in einem Gesetz verankert werden, bekräftigte er. In diesem Jahr kamen bislang 213.000 Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland.

Quelle: ntv.de, jve/dpa

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