Hasserfüllte "taz"-Kolumne Seehofer zögert Strafanzeige weiter hinaus
24.06.2020, 18:34 Uhr
Wirkt zur Zeit ein wenig unglücklich: Innenminister Seehofer.
(Foto: imago images/IPON)
Sein übereilter Umgang mit einer Schmäh-Kolumne aus der "taz" bringt Seehofer in die Bredouille. Eine Strafanzeige gegen die Autorin kündigt der Innenminister an und will damit die Polizei vor Hassbotschaften schützen. Doch der Schuss geht nach hinten los. Jetzt laviert der Minister herum.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat noch nicht endgültig über seine angekündigte Anzeige gegen eine "taz"-Journalistin wegen einer polizeikritischen Kolumne entschieden. Es könne sein, dass er noch heute über die Dinge entscheide, es könne aber auch sein, dass er erst morgen dazu komme, sagte der Minister. Vor drei Tagen hatte der CSU-Politiker in der "Bild"-Zeitung angekündigt, Anzeige zu stellen, dies dann aber am Montag nicht getan und weitere Prüfungen angekündigt. Seehofer betonte nun, das Ganze sei "keine Petitesse" und erfordere große Sorgfalt. Er berief sich auch auf einen vollen Terminkalender.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer hatte zuvor gesagt, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Seehofer grundsätzlich beim Stellenwert der Pressefreiheit in einer Demokratie einig seien. Am Rande der Kabinettssitzung habe Merkel mit Seehofer auch kurz über das Strafanzeigen-Thema gesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits am Montag erklärt, Merkel sei zu dem Strafanzeigen-Thema mit Seehofer im Gespräch.
Die polizeikritische Kolumne der Journalistin erschien vor einer Woche in der "taz". Darin ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."
Aus der Berufsgruppe und von Politikern kam danach harsche Kritik. Es folgten Strafanzeigen gegen die Autorin und Hunderte Beschwerden beim Presserat. Die "taz"-Chefredaktion äußerte ihr Bedauern. Die von Seehofer angekündigte Anzeige wertete sie zugleich als Angriff auf die Pressefreiheit - wie viele andere kritische Stimmen aus der Medienbranche auch.
Quelle: ntv.de, mau/dpa
