Politik

Wie weit geht Putin? Serbien wäre als Nächstes dran

53175319.jpg

Bei seinem jüngsten Besuch in Belgrad im vergangenen Oktober wurde der russische Präsident am Flughafen mit diesem Plakat begrüßt: "Danke Putin!"

(Foto: picture alliance / dpa)

Erst Georgien, dann die Ukraine, als nächstes Serbien? In Belgrad könnte Putin Verbündete für seinen nächsten Coup finden. Die Bundesregierung stemmt sich dagegen.

Der Sessel, in dem sich Sigmar Gabriel niederlässt, hat seine beste Zeit hinter sich. In Deutschland steht so etwas in DDR-Museen oder in Kneipen mit Retro-Chic. Dieser Sessel aber steht im Präsidentenpalast, den einst Tito nutzte, um über Jugoslawien zu herrschen. Das Gebäude in der serbischen Hauptstadt Belgrad wirkt von außen etwas heruntergekommen, ist in seiner sozialistischen Wuchtigkeit aber unverwüstlich. Nur die edlen Teppiche im Inneren sind etwas muffig geworden.

Der deutsche Wirtschaftsminister ist hier, um deutschen Unternehmern ihre Geschäfte zu erleichtern. Aber es geht noch um viel mehr: Serbien befindet sich seit einigen Jahren auf dem Weg in die Europäische Union, und Russland versucht offenbar, diesen Weg zu blockieren. Werden da Erinnerungen wach? Erst in der Nacht zuvor hat Angela Merkel in Australien eine Rede gehalten, in der es um den Konflikt zwischen Russland und den Westen ging: "Und es geht ja nicht nur um die Ukraine", sagte sie. "Es geht um Moldawien, es geht um Georgien. Wenn es so weiter geht, ... muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen." Laut "Spiegel" hat Russland ein Katastrophenschutzzentrum im Süden des Landes zu einem Stützpunkt seiner Geheimdienste ausbauen wollen. Merkel habe das noch verhindern können, indem sie den serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vučić angerufen habe. Es sieht danach aus, als versuche Putin, weitere Länder zu destabilisieren, damit sie sich nicht an die Europäische Union binden.

Serbien drängt sich als Kandidat geradezu auf: Das Land steht erst am Anfang der EU-Beitrittsverhandlungen. Kulturell ist es eng mit Russland verbunden. Derzeit profitiert es von den Sanktionen, die Russland und der Westen gegeneinander aussprechen, weil beide Seiten jetzt verstärkt mit den in Sanktionsfragen neutralen Serben handeln.

Gabriel hat rund 40 Unternehmer mitgenommen, die hier teilweise schon seit Jahrzehnten Geschäfte machen. Die meisten in dieser Delegation glauben dem Ministerpräsidenten Vučić, dass es ihm mit seinem West-Kurs ernst ist, auch wenn er vor ein paar Jahren noch in eine ganz andere Richtung steuerte. Auch Gabriel selbst hat wohl keine Zweifel, doch der Weg ist noch weit: Die EU schließt aus, in den nächsten fünf Jahren weitere Länder aufzunehmen. Die Unternehmer klagen über Korruption, schlechte Verwaltung und mangelndes Verantwortungsbewusstsein bei Politikern und Managern.

In Serbien hätte Putin Verbündete

Die Versuchungen für Serbien sind groß: Russland kommt nicht mit einem Flugzeug voll Mittelständlern, die hohe Ansprüche haben, sondern investiert auf einen Schlag 800 Millionen Euro in das serbische Schienennetz - ganz ohne schmerzhafte Strukturreformen zu fordern, wie es die EU stets tut.

Bislang hieß es in der EU, man müsse den Staaten des westlichen Balkans Zeit geben. Noch vor 15 Jahren bombardierte die Nato Belgrad, auch deutsche Piloten feuerten ihre Raketen. Die Ruinen stehen noch mitten in der Stadt. Das Ergebnis der Bombardierung war, dass sich die serbischen Truppen aus dem mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo zurückzogen, das damals Teil Serbiens war. Die Region erklärte 2008 ihre Unabhängigkeit, Serbien erkennt das aber nicht an.

Und das ist vielleicht der größte Trumpf in Putins Hand. Viele Serben kränkt es in ihrem Patriotismus, dass der Westen ihnen das Kosovo abspricht. Die Region spielte eine wichtige Rolle in der Geschichte Serbiens. Russland sieht es gar nicht ein, das Kosovo als eigenständigen Staat zu akzeptieren. Auch deswegen begrüßte Serbien Wladimir Putin vor vier Wochen mit einer Militärparade, wie es sie seit 29 Jahren in Belgrad nicht mehr gab.

Nun drängt die Zeit. Merkel fürchtet einen weltweiten Flächenbrand und Serbien wäre wohl das nächste Land, in dem das Feuer wütet. Im Gespräch mit Studenten spricht Gabriel über die friedensstiftende Wirkung der EU. In Deutschland würden Jugendliche das Thema nicht mehr ernst nehmen, auf dem Balkan ist das ganz anders. Die Furcht vor einem Aufflammen der Unruhen zwischen den Bevölkerungsgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien ist noch nicht vorbei. In Bosnien-Herzegowina blockiert die Rivalität zwischen serbischen, kroatischen und muslimischen Politikern jeden Fortschritt. Im Februar dieses Jahres gab es Randale.

Sorge bereitet auch die vorübergehende Freilassung des Serben Vojislav Šešelj, ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher. Weil er krank ist, entließ ihn das UN-Tribunal am Wochenende aus dem Gefängnis in den Haag. In Belgrad schwor er Rache gegen "Verräter" wie den aktuellen Ministerpräsidenten Vučić. Er werde selbst die Macht übernehmen, kündigte Šešelj an - und tausende Nationalisten jubelten ihm zu. Wenn Putin nach Verbündeten suchte, um in Serbien zu zündeln, er würde sie finden.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema