In Osteuropa ist das Quotensystem zur Umverteilung von Flüchtlingen unbeliebt. Jetzt unternimmt mit der Slowakei ein Staat auch juristisch etwas dagegen: Ministerpräsident Fico reicht Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein.

Die Slowakei hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung eingereicht. Dies teilte Ministerpräsident Robert Fico mit. Das Land ist damit das erste, das Maßnahmen gegen die von vielen osteuropäischen Staaten abgelehnte Quotenregelung ergreift.

Politik 02.12.15 01:41 min

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Die Klage richte sich gegen die "sogenannten verpflichtenden Quoten" zur Flüchtlingsverteilung, welche die EU im September beschlossen hatte, sagte Fico. Seine Regierung fordere, "dass das Gericht diese Entscheidung annulliert, sie für ungültig erklärt". Die EU solle zudem verpflichtet werden, "für die Gerichtskosten aufzukommen".

Gegen den erheblichen Widerstand der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Rumäniens hatte die Gemeinschaft die Umsiedlung von Flüchtlingen beschlossen. Demnach sollten 160.000 Flüchtlinge aus besonders belasteten Staaten an andere Länder übergeben werden. Dem Plan der EU zufolge müsste die Slowakei weniger als 2300 Flüchtlinge aufnehmen.

Fico: Quotensystem ist "ein totales Fiasko"

Fico hatte die Entscheidung der EU-Innenminister umgehend als "Diktat" kritisiert und erklärt, er werde sich nicht an den Mehrheitsbeschluss halten. Die Entscheidung hätte einstimmig getroffen werden müssen, sagte er. Das Quotensystem sei ein "totales Fiasko". Es müsse "ein anderer Weg" im Umgang mit den vielen Flüchtlingen gefunden werden, so der Ministerpräsident der Slowakei. Auch Ungarn kündigte bereits eine Klage gegen die Quotenregelung vor dem EU-Gerichtshof an.

Faktisch sind bisher erst wenige Migranten verteilt worden. Als abgebende Staaten sind bislang Griechenland und Italien von der EU-Kommission definiert worden. Am späten Montagabend hatte Schweden beantragt, ebenfalls Flüchtlinge in andere Staaten schicken zu dürfen. Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich dafür offen.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration von Ende November sind in diesem Jahr schätzungsweise bereits knapp 860.000 Flüchtlinge nach Europa gekommen. Mehr als 3500 kamen demnach bei der Überfahrt über das Mittelmeer ums Leben.