Politik

Hauptsache dagegen So wird das nichts, AfD

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Geschäftsordnungsanträge, Gegenrede, Nachfragen, Beschwerden und viele Sonderwünsche machten den AfD-Parteitag zu einer Farce.

(Foto: dpa)

Die AfD diskutiert ein ganzes Wochenende über willkürliche Textpassagen und Geschäftsordnungsanträge. Dabei kommt Größenwahnsinniges, Skurriles und wenig Konstruktives heraus. Kann solch eine Partei regieren?

Im Vergleich zu ihren vier Treffen zuvor ist die AfD auf ihrem fünften Bundesparteitag in Stuttgart professioneller als früher aufgetreten. Mit großem Selbstbewusstsein tönte die Partei außerdem, in nicht ferner Zukunft "eigene Mehrheiten" bei Wahlen zu erringen und möglicherweise (mit) zu regieren. Doch nach diesem Parteitag der Geschäftsordnungsanträge und kurioser bis verstörender Debatten muss man konstatieren: So wird aus diesen Plänen wohl nichts.

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Das umstrittene "Power-Paar" der AfD: Frauke Petry und Marcus Pretzell.

(Foto: dpa)

Was Fans der AfD als Basisdemokratie lobpreisen, was diese so erfrischend von den "Altparteien" abhebe, war eine Farce. Der zweite Tag gipfelte in Geschäftsordnungsanträgen, die forderten, es möchten keine Geschäftsordnungsanträge mehr zugelassen werden und keine Anträge mehr abgestimmt werden, die nicht verstanden worden waren.

Am Ende beschlossen die mehr als 2100 angereisten Mitglieder das Grundsatzprogramm trotzdem – nachdem sie eine willkürliche Auswahl an Änderungsanträgen zerredet hatten. Das Beschlossene mäandert zwischen Größenwahn (raus aus der EU, wenn sie sich nicht reformiert), paternalistischem Getue (keine Wehrpflicht für Frauen, weil diese als Gebärende Leben schenken und nicht nehmen sollen, und weil die "Dreifachbelastung" inklusive Kinder und Haushalt unfair wäre), Grundgesetzbruch (der Islam gehört nicht zu Deutschland) und Marginalien (Rundfunkbeitrag nur für die, die Öffentlich-Rechtliche nutzen).

Auch mit den unzerredet beschlossenen Teilen des Grundsatzprogramms haben die AfD-ler sich für eine Abkehr vom "links-rot-grün-verseuchten 68er-Deutschland" hinein in ein "anderes Deutschland" entschieden. Das glauben sie jedenfalls. Ob das wirklich alles so erquicklich und alternativ fürs Land wäre, darf bezweifelt werden. Vor allem wundert man sich, wie schlimm es nach Darstellung der AfD-ler in Deutschland ist. Als würde alles nur noch den Bach runtergehen.

Die Zitate stammen übrigens vom als "moderat" geltenden Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen, der das Programm der AfD als "modern konservativ", "unverkrampft patriotisch" und "konsequent freiheitlich" beschrieb. Letzterer Punkt scheint nur als Überbleibsel aus der Lucke-Ära noch da zu sein. Der Charakter der beiden anderen Label zeigte sich beim Parteitag zum Beispiel konkret in der haarsträubenden Zuwanderungs- und Islamdiskussion und in altbackenen Vorstellungen zu Familie und Frauen. Ein Mitglied sagte dazu: "Lieber wünsche ich mir die gute alte Zeit zurück, als das Mittelalter!" Ja, so denkt man in der AfD: 50er Jahre oder Mittelalter, dazwischen gibt es nichts.

Für Beobachter hat der Parteitag immerhin neue Erkenntnisse über den Zustand der AfD gebracht. Eine ist: Die Kluft zwischen Bundesvorstand und Basis ist groß. Die Gräben innerhalb des Bundesvorstandes sind nicht kleiner. Und an der Basis werden die rechtsnationalen, nationalkonservativen und zum Teil auch identitären Kräfte stärker. Wer in Stuttgart an die Gründungstage der AfD mit Eurokritik und Liberalismus (auch gesellschaftlichem!) erinnerte, wurde ausgelacht oder ausgebuht.

Kann so eine Partei langfristig bestehen, wenn sie regieren will, also verantwortlich sein will und konstruktiv sein muss? Es ist schwer vorstellbar. Fraglich ist auch, wie lange die Anti-Islam-Masche trägt. Bis September 2017 ist es noch lange hin.

Quelle: n-tv.de

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