Politik

Neuwahlen beste Lösung Söder ermahnt die CDU

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Söder ist derzeit über das Agieren der Schwester CDU nicht unbedingt glücklich.

(Foto: dpa)

Bayerns Regierungschef Söder kann sich in Ruhe anschauen, wie sich die CDU in Thüringen windet und auf Bundesebene einen neuen Vorsitzenden sucht. Doch kalt lassen ihn die Manöver der Schwester nicht. Zeit für eine Warnung.

Die CDU in Thüringen hat sich mit ihrer Absage an eine Übergangsregierung unter Führung von Ex-CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder keinen Gefallen getan. "Zu Thüringen fällt mir gar nicht mehr viel ein", sagte der bayerische Ministerpräsident in der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Söder?" in München. Es sei zwar richtig, dass die CDU sich weiterhin klar von der Linkspartei abgrenze, weil diese bis heute nicht erkläre, das die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. "Ob die CDU-Antwort jedoch die taktisch beste war, darüber kann man streiten."

Den Vorschlag für eine Übergangsregierung mit Lieberknecht an der Spitze hatte Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow ins Spiel gebracht, sein Angebot aber an eine zügige Neuwahl geknüpft. Söder nannte dies ein "geschicktes taktisches Manöver". Die CDU hatte dies jedoch abgelehnt. Söder betonte, er halte nach wie vor eine Neuwahl für die beste Lösung in Thüringen.

Söder warnt CDU vor SPD-Zuständen

Mit Blick auf die Suche nach einem CDU-Vorsitzenden warnte Söder derweil die Schwesterpartei davor, den Parteichef auf eine ähnliche Weise wie die SPD zu küren. "Jetzt melden sich fast täglich neue Kandidaten. Da muss man sehr aufpassen, dass wir nicht durch falsche oder zu lange Zeitabläufe eine Situation wie in der SPD bekommen, mit zig Kandidaten und Abstimmungsverfahren, die nicht nur eine Partei, sondern ganz Deutschland lähmen", sagte er.

Für die CSU gelte weiterhin die Maßgabe, sich nicht in die Personalsuche einzumischen. "Die Antwort kann nur die CDU geben." Er hoffe aber, dass die Suche zügig erfolge. Alle vier im Gespräch befindlichen Kandidaten seien "gute Persönlichkeiten".

Einmal mehr sprach er sich dafür aus, die Frage des Vorsitzes von der Kanzlerkandidatur zu trennen. Wer die Union in den nächsten Bundestagswahlkampf führe, solle erst Ende 2020, Anfang 2021 geklärt werden. Ein Kanzlerkandidat könne nur von beiden Parteivorsitzenden gemeinsam vorgeschlagen werden, sagte er. Um zum Kanzlerkandidaten gekürt zu werden, müsse sich ein neuer CDU-Vorsitzender erst bewähren. Er müsse in der Bevölkerung ankommen, die Partei einen und die Geschlossenheit von CDU und CSU gewährleisten, sagte Söder weiter.

Mitte nicht verlassen

Zugleich mahnte er die Union, bei der Festlegung ihres Kurses für die kommenden Jahre und Wahlen nicht aus der politischen Mitte zu rücken. "Wir müssen aufpassen, dass wir am Ende aus der Mitte nicht mehr an die Grünen verlieren, als was man vielleicht an ein oder zwei Prozenten von der AfD gewinnt", sagte der 53-Jährige.

CDU und CSU müssten bei ihrer Strategie auch der Tatsache Rechnung tragen, dass der größere Teil der Bevölkerung noch immer im Westen lebe, erklärte Söder. Dort sei die Stimmung und der Zuspruch für die AfD "ganz, ganz anders" als in Ostdeutschland. "Man muss die richtige Mischung finden."

Bei der Bundestagswahl gehe es für die Union nicht nur um die Frage, ob künftig eine Koalition mit den Grünen drohe, sagte Söder. Je nach Ausgang könne es am Ende auch für eine von den Grünen geführte Regierung reichen, entweder mit der Union oder mit SPD und Linken.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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