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"Statt des Familiennachzugs" Söder will Hunderttausende zurückschicken

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Markus Söder auf der neu restaurierten Marienbrücke vor dem Schloss Neuschwanstein.

picture alliance / dpa

Der CSU-Politiker Söder kritisiert die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel. "Alle neuen Gesetze gehen in die Richtung, die wir immer eingefordert haben. Leider meist zu spät und zu wenig entschlossen."

Der bayerische Finanzminister Markus Söder will in den nächsten drei Jahren Hunderttausende nach Deutschland gekommene Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückschicken.

Auf die Frage, was Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik tun solle, sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel" in einem Interview: "Konkret brauchen wir statt des Familiennachzugs die Rückführung mehrerer Hunderttausend Flüchtlinge in den nächsten drei Jahren. Wir haben vielen Menschen vorübergehend Schutz vor Bürgerkriegen gegeben. Doch wenn sich die Situation in den Ländern verbessert, müssen die Menschen dorthin zurückkehren, um ihr Land wiederaufzubauen. Selbst beim besten Willen wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren."

Bereits heute gebe es sichere Gebiete in Afghanistan, sagte Söder unter Berufung auf eine Einschätzung des Bundesinnenministeriums. "Und auch in Syrien wird der Bürgerkrieg irgendwann enden."

Söder, dem Ambitionen auf den Posten des bayerischen Regierungschefs nachgesagt werden, vertritt in dem Interview dieselben Positionen wie Ministerpräsident Horst Seehofer, der sich dem Vernehmen nach einen anderen Nachfolger wünscht. "Sicherheit für die einheimische Bevölkerung muss jetzt absoluten Vorrang haben. Deshalb ist klar, dass ein bloßes 'Wir schaffen das' zu wenig ist."

Zugleich stellte Söder fest, dass die Kanzlerin ihre Position in der Flüchtlingspolitik der CSU angenähert hat. "Alle neuen Gesetze gehen in die Richtung, die wir immer eingefordert haben. Leider meist zu spät und zu wenig entschlossen."

Der Frage, ob er sich wünsche, dass Merkel noch einmal als Kanzlerin antrete, wich Söder aus. "Angela Merkel ist eine international angesehene Kanzlerin und hat viel für Deutschland geleistet. Aber über diese Frage wird erst im Frühjahr entschieden." Ähnlich hatte sich vor einer Woche bereits der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber geäußert.

Eine schwarz-grüne Koalition, die von vielen CDU-Politikern favorisiert wird, lehnte Söder ab. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie man mit (Grünen-Fraktionschef) Anton Hofreiter eine seriöse Regierung bilden kann."

Grüne fordern Altfallregelung

Unterdessen fordern die Grünen eine Altfallregelung für mindestens 100.000 Flüchtlinge, um unerledigte Asylanträge abzubauen. Es gehe um Asylbewerber, "die schon relativ lange in Deutschland sind", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deren Verfahren seien kompliziert und hielten den Betrieb auf. "Deswegen sagen wir: Die kriegen einen Aufenthaltsstatus, wenn sie ihren Asylantrag zurückziehen."

Göring-Eckardt beklagte ein Jahr nach Merkels "Wir schaffen das"-Ansage "Stoppsignale" in der Flüchtlingspolitik. Die Deutschen stünden "nicht da, wo wir sein könnten mit einem klugen Einwanderungsgesetz und Integrationskonzept". Stattdessen habe sich die Regierung auf den Flüchtlingsdeal mit der Türkei eingelassen. Dadurch sei das Flüchtlingsproblem erneut an die Außengrenzen Europas verlegt worden.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa

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