Bis Mitte der Woche soll der Gesetzentwurf zum Sondervermögen für die Bundeswehr vorliegen. Der Chef des Bundeswehrverbands, Wüst, macht deutlich, dass es nicht um "Ersatzteile" oder Gehaltserhöhungen gehen dürfe.

Der Bundeswehrverband pocht darauf, dass das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte voll in die Ausrüstung investiert wird. "Mit den 100 Milliarden sind wir gut aufgestellt", sagte Verbandschef André Wüstner im ZDF-"Morgenmagazin". Wichtig sei, dass das gesamte Geld "tatsächlich nur für Modernisierungs- und Beschaffungsmaßnahmen" und nicht für Ersatzteile oder zur Finanzierung von gestiegenen Gehältern ausgegeben werde.

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Es gehe um das "Auffüllen der bekannten Lücken". Wüstner bezeichnete die Gewinnung von Personal für die Bundeswehr als Herausforderung in quantitativer und qualitativer Hinsicht. "Aber das ist auch eine Frage der Attraktivität des Dienstes." Neben Materialfragen gehe es immer wieder um Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht werde dazu noch das eine oder andere Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen müssen. Es gehe beispielsweise darum, nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr den Übergang in die Wirtschaft zu verbessern.

Ausnahmen im EU-Vergaberecht

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte am Wochenende angekündigt, dass der Gesetzentwurf für ein Bundeswehr-Sondervermögen bis Mitte der Woche vorliegen soll. Außerdem soll für die Beschleunigung der Rüstungsinvestitionen auf langwierige Vorgaben für EU-weite Ausschreibungen verzichtet werden können. Dazu macht das Verteidigungsministerium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur "nationale Sicherheitsinteressen" geltend und beansprucht damit Ausnahmen vom EU-Vergaberecht.

Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU lässt diese bei der Beschaffung von klassischen Militärgütern ("Kriegswaffenliste") zu. Lambrecht hat einen entsprechenden Plan am Montag bereits Fachpolitikern des Verteidigungsausschusses erläutert. Die Bestimmung der "nationalen Sicherheitsinteressen" liegt in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Mitgliedstaates, ist aber zeitlich befristet. Erklärtes Ziel ist eine kurzfristig deutlich verbesserte Landes- und Bündnisverteidigung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Verteidigungsministerin kündigte am Montag im ZDF auch "große Veränderungen" beim Beschaffungswesen der Bundeswehr an, das für die Verzögerungen und Verteuerung von Rüstungsprojekten mitverantwortlich gemacht wird. Es könne nicht sein, dass sich Ausschreibeverfahren 10 oder 15 Jahre hinziehen, so die SPD-Ministerin.

Sie betonte, bei dem von der Bundesregierung geplanten Sondervermögen handele es sich nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung. Es gehe um moderne Funkgeräte, Schutzwesten für die Soldatinnen und Soldaten, aber auch um die Nachfolge für den Tornado-Jet oder um Hubschrauber und Panzer. Mit den 100 Milliarden Euro könnten jetzt endlich die Anschaffungen vorgenommen werden, zu denen sich Deutschland auch verpflichtet habe.