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Wegen hoher Finanzpolster Spahn will Kassenpatienten entlasten

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/Archiv

Hintergrund für Spahns Forderungen sind aktuelle Zahlen zur Finanzsituation der Krankenkassen.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die Krankenkassen verfügen über ein Finanzpolster in zweistelliger Milliardenhöhe. Für das Gesundheitsministerium Grund genug, um die Beitragszahler etwas zu entlasten oder die Leistungen auszuweiten. Die Kassen warnen derweil vor anstehenden Mehrausgaben.

CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn fordert von den gesetzlichen Krankenkassen Entlastungen für die Beitragszahler. Die Kassen verfügten über ausreichend Rücklagen, erklärte Spahn. Einige hätten ihre Zusatzbeiträge am Jahresanfang "endlich gesenkt". "Jetzt sollten die anderen Kassen ihre Spielräume auch konsequent nutzen: Entweder für bessere Leistungen oder für finanzielle Entlastungen ihrer Versicherten."

Hintergrund sind aktuelle Zahlen zur Finanzsituation der Krankenkassen. Demnach ist deren Finanzpolster im ersten Quartal 2019 stabil bei rund 21 Milliarden Euro geblieben, obwohl die Ausgaben zuletzt leicht über den Einnahmen lagen. Das entspreche mehr als einer Monatsausgabe und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve, heißt es vom Ministerium. Trotz der guten Lage hatten die Kassen allerdings zuletzt vor deutlichen Ausgabenrisiken gewarnt.

Die Chefin des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Doris Pfeiffer, sagte, sie erwarte für 2020 zwar "keine dramatische Entwicklung". Aber eine genaue Ausgabenprognose sei wegen vieler neuer Gesetze und Gesetzespläne mit Mehrkosten für die Kassen momentan nicht möglich. Statt gebotener Zurückhaltung zeige das Gesundheitsministerium derzeit eine große Kreativität, was zusätzliche Ausgaben angehe. Hintergrund sind Pläne unter anderem zur Digitalisierung des Gesundheitswesens oder zu neuen Ausbildungen für Psychotherapeuten und Hebammen.

Im ersten Quartal haben die Kassen derweil erstmals seit drei Jahren ein Defizit verbucht. Am End jedes Dreimonatszeitraums stand per Ende März ein Minus von rund 102 Millionen Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium erklärte. Das Jahresergebnis 2018 weist laut den endgültigen Zahlen dagegen einen Überschuss von knapp 2,1 Milliarden Euro aus.

Demnach erwirtschafteten die Ersatzkassen von Januar bis März 2019 ein Defizit von 151 Millionen Euro, die Betriebskrankenkassen von 59 Millionen und die Innungskrankenkassen von 16 Millionen Euro. Dagegen verzeichneten die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) im ersten Quartal einen Überschuss von 89 Millionen Euro, bei der Knappschaft-Bahn-See betrug das Plus 26 Millionen Euro und bei der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung 9 Millionen Euro.

Quelle: n-tv.de, lri/dpa/AFP

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