Die USA führen ihren Strategiewechsel in der Syrien-Politik weiter: Sean Spicer fordert, Assad als politische Realität anzuerkennen. Der Einsatz müsse sich auf den IS konzentrieren. Die Opposition in Syrien ist entsetzt.

Die US-Regierung hat dazu aufgerufen, die politischen Fakten bezüglich der Rolle von Präsident Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg anzuerkennen. Der Fokus müsse darauf gelegt werden, die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) zu besiegen, sagte US-Präsidialamtssprecher Sean Spicer. "Mit Bezug auf Assad gibt es eine politische Realität, die wir akzeptieren müssen, was unsere gegenwärtige Lage angeht." Die Vorgängerregierung von Barack Obama habe hier viele Chancen verstreichen lassen. In Syrien wie im Irak habe nun der Kampf gegen den Terrorismus und den IS Priorität, sagte Spicer.

Am Vortag hatte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley ebenfalls erklärt, ein Machtwechsel in Syrien sei nicht mehr die wichtigste Aufgabe der USA in dem Bürgerkriegsland. Die USA haben mehrfach erklärt, den Druck auf den IS erhöhen zu wollen. Dieser kämpft im Bürgerkrieg gegen die Regierung in Damaskus.

Trotz der sich abzeichnenden Wende in der US-Syrienpolitik beharrt die syrische Opposition auf einen Abgang von Machthaber Baschar al-Assad. "Assad ist als Präsident vollkommen inakzeptabel", sagte Oppositionssprecher Jahja al-Aridi am Rande der Syriengespräche in Genf. "Kein freies Land kann einen Anführer haben, der Kriegsverbrechen begangen hat."

Assads Absetzung nicht mehr Priorität

Mit den Äußerungen aus dem Weißen Haus schreiben die USA offensichtlich die Wende in ihrer Syrienpolitik fort. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, hatte am Vortag Medienberichten zufolge vor Journalisten in New York erklärt, es sei nicht länger Priorität ihrer Regierung, sich auf eine Absetzung Assads zu konzentrieren.

Zur Zeit von Präsident Barack Obama hatten die USA keine politische Zukunft mehr für Assad gesehen und seinen Abgang gefordert. Diplomatische Initiativen der US-Regierung scheiterten aber allesamt. Die Opposition des Bürgerkriegslandes verlangt, dass der Präsident sein Amt spätestens am Beginn einer Übergangsphase aufgeben muss. Syriens Regierung wiederum lehnt es ab, bei den Genfer Friedensverhandlungen überhaupt über das Schicksal des Präsidenten zu sprechen.

Die fünfte Runde der Syrien-Friedensgespräche unter UN-Vermittlung war am Freitag in Genf ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Niemand habe zu diesem Zeitpunkt einen Durchbruch erwartet, sagte UN-Vermittler Staffan de Mistura. "Wir sind noch nicht soweit." De Mistura zeigte sich insgesamt zuversichtlich über künftige mögliche Fortschritte. 

Bei den Gesprächen sollen sich beide Seiten auf eine Regierung der nationalen Einheit verständigen, auf eine neue Verfassung, Neuwahlen und Anti-Terrormaßnahmen.

Im März 2011 war es in der syrischen Hauptstadt Damaskus erstmals zu größeren Protesten gekommen, aus denen sich der Bürgerkrieg entwickelte. Mehr als 400.000 Menschen kamen seitdem ums Leben.