Politik

Auftrag von ukrainischen Oligarchen Steinbrück hat neuen Job

Steinbrück soll die Ukraine vor dem Absturz retten.

Steinbrück soll die Ukraine vor dem Absturz retten.

(Foto: imago/Chai von der Laage)

In der SPD bleibt der ehemalige Kanzlerkandidat Steinbrück nur eine kurze Episode. Vielleicht ist ihm künftig mehr Glück beschienen - bei seinem neuen Job im Auftrag ukrainischer Oligarchen.

Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine neue Aufgabe. Wie das "Handelsblatt" berichtet, soll er der Ukraine helfen, den Finanzsektor umzubauen. Dabei wird der ehemalige Finanzminister künftig für den ukrainischen Beraterklub "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" arbeiten. Ziel des Klubs soll die Stabilisierung des vom Bürgerkrieg erschütterten Landes sein. Den Auftrag hätten ihm drei prominente Oligarchen erteilt, die den Klub fördern, heißt es weiter.

"Wir wollen mit Deutschland einen Garantiefonds über 500 Millionen Dollar schaffen, in den Großunternehmer wie Rinat Achmetow, Viktor Pintschuk, ich und andere ihr Geld investieren, sagte der Kiewer Chemie- und Gasbaron Dmitro Firtasch dem "Handelsblatt". "Wir wollen Auslandsinvestoren ein klares Signal und Sicherheit geben."

Dabei sind die Tycoons nicht unumstritten: Pintschuk ist der Schwiegersohn des ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma, Achmetow der reichste Mann der Ukraine, der zumindest anfangs auch die Separatisten unterstützte. Firtasch selbst wartet auf die Entscheidung eines Gerichts über eine mögliche Auslieferung an die Ukraine. Der Grund: angebliche Mafia-Kontakte.

Steinbrück ist nicht der einzige prominente Ausländer, der für die "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" arbeiten wird. Für Wirtschaftsfragen soll die ehemalige Chefin des französischen Arbeitgeberverbands, Laurence Parissot, zuständig sein. Ex-Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz soll den Verfassungsprozess und eine stärkere Dezentralisierung in der Ukraine unterstützen. Auch ehemalige EU-Kommissare wie Stefan Füle und Peter Mandelson sowie Frankreichs Ex-Außenminister Bernard Kouchner und der britische Abgeordnete Ken Macdonald wollen für den Beraterclub arbeiten.

Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft und Vorsitzender des Deutsch-Ukrainischen Forums lobt im "Handelsblatt" den Vorstoß der Oligarchen: "Es sei ein "starkes Signal, wenn ehemalige und aktive europäische Politiker die ukrainische Führung bei der Modernisierung des Landes unterstützen.

Dabei ist klar, dass Steinbrück vor großen Herausforderungen steht: 2014 schrumpfte die ohnehin dümpelnde und von Korruption geprägte ukrainische Wirtschaft um 7,5 Prozent. Weite Teile im Osten des Landes sind vom Bürgerkrieg zerstört, Hunderttausende Menschen sind entwurzelt, und die Armut wächst rapide.

Quelle: ntv.de, ghö

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