Politik

Protest gegen HDP-Festnahmen Steinmeier bestellt türkischen Gesandten ein

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Frank-Walter Steinmeier will der Türkei die Haltung der Bundesregierung mitteilen.

(Foto: dpa)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bittet den türkischen Geschäftsträger in Berlin noch heute zu einem Gespräch. Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP seien eine weitere drastische Verschärfung der Lage.

Die Bundesregierung hat die Festnahmen führender Politiker der kurdischen Partei HDP in der Türkei kritisiert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zitierte den türkischen Geschäftsträger ins Auswärtige Amt. Der SPD-Politiker wolle noch heute ein Gespräch führen, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Zur Begründung hieß es: "Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage." Niemand bestreite das Recht der Türkei, "der Bedrohung durch den Terrorismus entgegen zu treten und den blutigen Putschversuch mit rechtsstaatlichen Mitteln aufzuarbeiten". Dies dürfe aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition "mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen".

"Gerade wegen der historisch tiefen Beziehungen zwischen unseren Staaten und der freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen beider Länder dürfen wir jetzt nicht schweigen", so das Auswärtige Amt. Deshalb sei es notwendig, der türkischen Regierung unverzüglich förmlich die Haltung der Bundesregierung mitzuteilen.

Ähnliche Schritte gab es in anderen EU-Staaten. So bestellte der dänische Außenminister Kristian Jensen den türkischen Botschafter ein und forderte "klare Antworten" von der Türkei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini berief ein Treffen der EU-Botschafter in Ankara ein.

Merkel kritisiert Festnahmen

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die Festnahmen ab. Sie bewertete das jüngste Vorgehen in der Türkei gegen Presse und Opposition erneut als "in höchstem Maße alarmierend". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Es ist in höchstem Maße alarmierend, was derzeit in der Türkei geschieht." Mit denselben Worten hatte Merkel persönlich bereits am Mittwoch auf das Vorgehen Ankaras gegen die Oppositionszeitung "Cumhuriyet" reagiert.

Seibert sagte weiter, die Bundesregierung stehe den Festnahmen "ablehnend und missbilligend" gegenüber. Zugleich verurteilte er im Namen der Bundesregierung den neuen Anschlag in der Türkei "aufs Schärfste". Er sagte weiter: "Welche Begründung auch immer die Täter heranziehen, sie zeigen nur ihre Grausamkeit."

Bei dem Anschlag in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir kamen nach türkischen Regierungsangaben mindestens acht Menschen ums Leben, mehr als hundert weitere wurden verletzt. Der türkische Regierungschef Binali Yildirim machte die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für den Autobombenanschlag auf das Polizeihauptquartier in der Kurdenmetropole verantwortlich.

Gauck: Europa kann Eskalation nicht unbeantwortet lassen

Über die Entwicklungen in der Türkei hat sich Bundespräsident Joachim Gauck "bestürzt" gezeigt. In einem "Spiegel"-Interview, das offenbar vor den Festnahmen der Politiker geführt wurde, kritisierte er das Vorgehen Ankaras. Dabei sprach er die Festnahmen von regierungskritischen Journalisten an.

Wenn Ankara den Putschversuch vom Sommer nutze, "um etwa die Pressefreiheit faktisch auszuhebeln, wenn es die Justiz instrumentalisiert und der Präsident die Wiedereinführung der Todesstrafe betreibt", dann würden zentrale Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaates außer Kraft gesetzt, sagte Gauck. Das sei eine Eskalation, die die Europäer nicht unbeantwortet lassen könnten, mahnte das Staatsoberhaupt.

HDP ist drittstärkste Kraft im Parlament

Bei Anti-Terror-Razzien in der Nacht waren die beiden Parteivorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, sowie mehrere HDP-Abgeordnete festgenommen worden, wie die Nachrichtenagentur Anadolu und weitere Medien berichteten. Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im Parlament und die größte politische Vertretung der Kurden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem gescheiterten Putsch am 15. Juli umfangreiche "Säuberungen" im Staatsapparat angekündigt. Seither wurden zehntausende Mitarbeiter der Sicherheitskräfte, der Justiz und des Bildungswesens aus dem Dienst entfernt und 32.000 Menschen inhaftiert.

Die türkische Regierung geht derzeit auch massiv gegen oppositionelle Medien vor. Die Polizei hatte am Montag den Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", Murat Sabuncu, und rund ein Dutzend weitere Mitarbeiter inhaftiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Vorgehen als "in höchstem Maße alarmierend" verurteilt.

Quelle: ntv.de, jog/hul/dpa/AFP