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"Mehr Verantwortung übernehmen" Steinmeier fordert höheren Beitrag für Nato

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Über die Nato-Beiträge der Mitgliedsstaaten wird gestritten.

(Foto: dpa)

Über Deutschlands Unterstützung für die Nato wird heftig gerungen. Nun mahnt Bundespräsident Steinmeier zu einem höheren Engagement in der transatlantischen Allianz. Deren Generalsekretär Stoltenberg fordert mehr Geld von Berlin.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die europäischen Mitgliedstaaten der Nato zur Übernahme von mehr Verantwortung aufgerufen. "Europa muss sich im Klaren darüber sein, dass sich nicht nur die Sicherheitslage in Europa verändert hat, sondern auch das transatlantische Verhältnis und damit die Rolle der USA innerhalb der Nato", sagte Steinmeier im "Sommerinterview" des ZDF.

Er bezog das auf die Debatten um höhere Verteidigungsausgaben - gerade von Deutschland wird ein höherer Beitrag gefordert. "Aufgrund dieser Veränderungen, sollte Europa sich im Klaren sein, dass sie viel mehr eigene Verantwortung für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen müssen", sagte der Bundespräsident. "Und das heißt aus meiner Sicht, in der Tat auch Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, aber auch Eigenverantwortung Europas für die Ausgestaltung der Außenpolitik gegenüber den europäischen Staaten, die nicht zur Europäischen Union gehören."

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg machte in der "Bild am Sonntag" deutlich, dass ihm die von der Regierung angestrebte Erhöhung des Wehretats nicht genügt. "1,5 Prozent sind nicht zwei Prozent", sagte er mit Blick auf den im Militärbündnis vereinbarten Zielwert, die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. "Ich erwarte, dass Deutschland noch mehr tut".

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich am Wochenende grundsätzlich zu höheren deutschen Verteidigungsausgaben. Neue Herausforderungen, der jahrelange Sparkurs bei der Bundeswehr sowie Erfordernisse des technologischen Wandels machten das nötig, sagte sie in ihrem wöchentlichen Podcast.

Zu den härtesten Kritiker der Deutschen gehört US-Präsident Donald Trump, der Merkel erst vor wenigen Tagen brieflich mahnte, in diesem Bereich mehr zu tun. Merkel selbst verwies in ihrer wöchentlichen Videobotschaft auf den Nato-Beschluss von 2014, "dass wir uns bis 2024 schrittweise dem Zwei-Prozent-Ziel annähern". Ungeachtet dessen spricht die Regierung derzeit aber nur von 1,5 Prozent, die sie konkret erreichen will. "Deutschland hat sich wie alle Nato-Mitglieder 2014 zu dem Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet", mahnte daher Stoltenberg nun. Er gehe davon aus, dass Deutschland dabei bleibe.

Quelle: n-tv.de, sgu/dpa/rts

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