Politik

Pufferzone im Osten der Ukraine? Steinmeier glaubt nicht an den Durchbruch

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Schützenpanzer im Osten der Ukraine: Steinmeier spricht von "wahrnehmbaren Fortschritten".

(Foto: REUTERS)

Russland und die Ukraine gehen nach Tagen schwerer Kämpfe in der Ostukraine einen Schritt aufeinander zu. Die Außenminister beider Länder vereinbaren nach zähen Verhandlungen, schwere Waffen aus einer Pufferzone abzuziehen.

In den Verhandlungen um eine Lösung im Ukraine-Konflikt gibt es erstmals seit vielen Wochen wieder greifbare Fortschritte: Die Außenminister Russlands und der Ukraine verständigten sich bei einem Treffen in Berlin auf den Abzug schwerer Waffen. In der Regel umfasst diese Bezeichnung Panzer, Artillerie und Raketenwerfer. Im Osten der Ukraine sind solche Waffensysteme auch in dicht besiedelten Gebieten im Einsatz, was immer wieder zu zahlreichen Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung führt.

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Gruppenfoto der vier Außenminister in Berlin: Sergej Lawrow aus Russland, Frank-Walter Steinmeier, Pawlo Klimkin aus der Ukraine und Laurent Fabius aus Frankreich (v.l.).

(Foto: picture alliance / dpa)

Die nun erzielte Vereinbarung baut auf den Ergebnissen früherer Verhandlungen auf. Maßgeblich für den Rückzug sei die bereits im September vereinbarte Demarkationslinie in der Ostukraine. Dabei geht es um eine sogenannte Kontaktlinie, die eine Pufferzone zwischen den beiden verfeindeten Kräften schaffen soll. Diese Linie wurde im Minsker Abkommen vom September festgelegt und führt auch unmittelbar am derzeit besonders heftig umkämpften Flughafen der Rebellenhochburg Donezk vorbei.

"Wahrnehmbare Fortschritte"

Vermittelt wurde der Fortschritt durch den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen französischen Amtskollegen Laurent Fabius. Steinmeier sprach nach dem Treffen von "wahrnehmbaren Fortschritten", die allerdings noch keinen Durchbruch bedeuteten. Russland habe immerhin versprochen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ukraine auszuspielen.

Die Skepsis ist groß. Selbst der deutsche Außenminister äußerte sich betont vorsichtig zu den Erfolgsaussichten der Einigung. Man müsse nun sehen, sagte Steinmeier, ob diese Vereinbarung umgesetzt werde. "Sollte es tatsächlich zur Realisierung dessen kommen, was wir heute vereinbart haben, dann sind wir jedenfalls heute ein Stück näher an dem Gipfel in Astana", erklärte der SPD-Politiker, der als Vermittler nach Berlin geladen hatte.

Steinbrück bezieht sich damit auf den geplanten Vierer-Gipfel mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, sowie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef Francois Hollande. Dieses Treffen der Spitzenpolitiker sollte eigentlich schon Mitte Januar stattfinden. Womöglich, so die Hoffnung der Vermittler, schafft die Vereinbarung zum Abzug schwerer Waffen eine neue Grundlage für Friedensgespräche.

Als nächster Schritt, so hieß es nach dem Berliner Treffen weiter, solle nun die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geleitete Kontaktgruppe "so schnell wie möglich" zusammenkommen und dafür sorgen, dass die ausgehandelte Annäherung tatsächlich umgesetzt wird und nicht nur auf dem Papier besteht.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa

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