Außenminister Steinmeier reist in die Ukraine. In Kiew will er sich dafür einsetzen, dass die Friedensvereinbarungen vom Februar umgesetzt werden. Vor Ort droht aber eine neue Eskalation.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einem Besuch in der Ukraine vor einem Wiederaufflammen der schweren Kämpfe im Osten des Landes gewarnt. "Die Krise ist bei weitem noch nicht gebannt", erklärte Steinmeier. "Die ständigen Verstöße gegen die Waffenruhe bergen immer noch die Gefahr einer erneuten militärischen Eskalation, die alle unsere Bemühungen um eine Entschärfung zunichtemachen würde."

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Politik 29.05.15

Entscheidende Tage in der Ukraine Poroschenko droht Kriegsrecht auszurufen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drohte indes angesichts der kampfbereiten prorussischen Separatisten im Konfliktgebiet Donbass die Verhängung des Kriegsrechts an. Sollte es einen Angriff auf das Militär geben, werde er den Kriegszustand ausrufen, sagte der Staatschef. In der Ostukraine seien 50.000 Soldaten stationiert, betonte er. Im Fall des Kriegsrechts droht dem fast bankrotten Land unter anderem ein Ende der Kredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Zusätzlich zieht das russische Militär im Grenzgebiet zur Ukraine offenbar massenhaft Truppen und Kriegsgerät zusammen. Auf einem provisorischen Stützpunkt etwa 50 Kilometer vor der Grenze kamen in den vergangenen Tagen ganze Zugladungen mit Soldaten und Militärfahrzeugen an, darunter rund 30 Panzer, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur Reuters beobachtet hat.

"Ukraine verdient echte Chance"

Zum Auftakt des zweitägigen Besuchs stehen in der Hauptstadt Kiew unter anderem Treffen mit Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk auf dem Programm. Am Samstag will Steinmeier in die Industriemetropole Dnipropetrowsk weiterreisen, die in der Nachbarschaft der Konfliktgebiete liegt. Dabei geht es insbesondere darum, die Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk voranzubringen.

Gegen den Mitte Februar geschlossenen Waffenstillstand für den Osten des Landes wird täglich verstoßen. Bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Einheiten und prorussischen Separatisten gibt es immer wieder auch Tote. Bei vielen anderen Vereinbarungen ist man beim Zeitplan erheblich in Verzug. Ungewiss ist auch, ob die im Herbst geplanten Regionalwahlen stattfinden können.

Steinmeier sagte weiter: "Die Ukraine verdient eine echte Chance, die notwendigen tiefgreifenden Reformen an Haupt und Gliedern jetzt umsetzen zu können. Dafür braucht es starken politischen Willen in Kiew, aber auch tatkräftige und nachhaltige Hilfe vonseiten der internationalen Gemeinschaft." Deutschland werde die ehemalige Sowjetrepublik bei diesem Kurs unterstützen.

Besuch bei OSZE-Beobachtern

Für den Außenminister ist es die erste Ukraine-Reise in diesem Jahr. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit war er dort aber schon sechsmal zu Besuch. Zudem war Steinmeier in den vergangenen Monaten mehrfach Gastgeber für Krisengespräche zwischen der Ukraine und Russland. Deutschland und Frankreich versuchen seit Beginn der Krise, zwischen beiden Seiten zu vermitteln.

Am Samstag will der SPD-Politiker auch die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Osten der Ukraine besuchen. Die OSZE ist für die Kontrolle des Waffenstillstands zuständig. Ihre Arbeit wird von den Konfliktparteien aber immer wieder behindert.