Politik
Steinmeier und sein Kollege Lawrow trafen sich in Jekaterinburg.
Steinmeier und sein Kollege Lawrow trafen sich in Jekaterinburg.(Foto: imago/ITAR-TASS)
Montag, 15. August 2016

"Zurückhaltung Gebot der Stunde": Steinmeier warnt vor Eskalation in Ukraine

Die Spannungen zwischen Moskau und Kiew nehmen wieder zu. An ein Ende der Kämpfe in der Ostukraine ist nicht zu denken. Bundesaußenminister Steinmeier mahnt Zurückhaltung an - und ist enttäuscht über die Verhandlungsergebnisse.

Angesichts der neuen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur Zurückhaltung aufgerufen. "Deeskalation und Zurückhaltung ist das Gebot der Stunde", sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Jekaterinburg. "Ich glaube, dass wir den Waffenstillstand in der Ukraine besser und sicherer machen können", sagte der SPD-Politiker. Er sehe auch Chancen für politische Fragen wie ein Wahlgesetz und einen Autonomiestatus für die Separatistengebiete Donezk und Luhansk.

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Es sei "entscheidend, sich nicht von Emotionen hinreißen zu lassen und nicht auf extreme Weise zu handeln", sagte Lawrow. Stattdessen müsse "die Situation mit Zurückhaltung stabilisiert werden". Gleichzeitig warnte Lawrow, Russland werde jeden Versuch, auf sein Territorium vorzudringen, "im Keim ersticken".

Russland wirft der Ukraine vor, auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim Unruhe stiften zu wollen und heimlich bewaffnete Gruppen dorthin entsandt zu haben. Laut dem russischen Geheimdienst FSB wurden bereits mehrere Anschläge auf der Krim vereitelt und "terroristische Saboteure" festgenommen. Die Ukraine wies die Vorwürfe zurück und versetzte ihre Truppen in Alarmbereitschaft.

Ernüchternde Bilanz

Steinmeier kritisierte, die Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung zur Entflechtung der Konfliktparteien in der Ostukraine steckten seit Wochen fest. "Und das ist in einer Situation, in der sich in den letzten Tagen noch einmal eine Zuspitzung der Situation auf der Krim ergeben hat, die uns jedenfalls beunruhigt." Über den Ablauf der Ereignisse dort herrsche bisher noch keine Klarheit, er warte dazu auf Aufklärung durch die ukrainische und die russische Seite. Lawrow sagte, sein Land sei bereit, dem Westen mehr Belege für Vorstöße bewaffneter ukrainischer Kräfte auf die Krim zu liefern. Die Ukraine wolle die Halbinsel langfristig destabilisieren, erklärte er.

Der Bundesaußenminister sagte weiter, im sogenannten Normandie-Format mit Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland liefen seit zwei Jahren intensive Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts. "Wenn wir die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen vergleichen mit den realen Fortschritten, dann ist die Bilanz leider immer noch sehr ernüchternd", fügte er hinzu. "Das gilt sowohl für die Sicherheitslage wie für das gesamte politische Paket."

Nach den Ereignissen der vergangenen Tage müsse "alles unterlassen werden, was zu einer weiteren Verschärfung der Lage beitragen könnte". Er habe von russischer und ukrainischer Seite bestätigt bekommen, dass die Minsker Abkommen weiter als Basis für eine Beilegung des Konflikts anerkannt würden.

OSZE-Beobachter eingeschüchtert

Die Konfliktparteien hätten sich in den beiden vergangenen Jahren "auf beiden Seiten der Kontaktlinie tief eingegraben", sagte der stellvertretende Leiter der Ukraine-Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Alexander Hug, dem RBB-Inforadio. "Die Situation ist ziemlich festgefahren." Beide Seiten hätten sich "natürlich für die weitergehenden Kämpfe eingerichtet". Es gebe einen steten Nachschub von Munition und Truppen. Häufig sei es kaum möglich, Kampfhandlungen zuzuordnen. Die OSZE-Beobachter würden immer wieder an ihrer Arbeit gehindert. Die Kontrolleure würden dabei auch "unter Waffengewalt zurückgehalten oder eingeschüchtert".

Seit Beginn des Konflikts zwischen prorussischen Rebellen und regierungstreuen ukrainischen Einheiten im April 2014 wurden mehr als 9500 Menschen getötet. Auch wenn bereits mehrfach Waffenruhen vereinbart wurden, dauern die Kämpfe an. Die Annexion der Krim durch Russland wurde von der EU mit Wirtschaftssanktionen geahndet, die weiterhin in Kraft sind. Die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli, sagte in Berlin, Steinmeier habe die Lage in der Ukraine als sehr ernüchternd bezeichnet. Es gebe "daher keinen Grund zu sagen, die Sanktionen werden erleichtert".

Quelle: n-tv.de