Politik

EU-Chefdiplomatin in Berlin Steinmeiers neue Azubi

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Federica Mogherini und Frank-Walter Steinmeier trafen sich auf Einladung der Körber-Stiftung in Berlin.

(Foto: dpa)

Wäre Federica Mogherini eine gestandene Diplomatin, hätte sie es nicht so weit geschafft. Nun muss die 41-Jährige schnell lernen. Frank-Walter Steinmeier könnte helfen.

Frank-Walter Steinmeier kommt verspätet, die Journalisten warten schon einige Zeit, als endlich sein Dienstwagen anrollt. Seine neue Kollegin Federica Mogherini hat er gleich mitgebracht. Beim Pressestatement lässt der Deutsche der Italienerin den Vortritt. Als sie ein paar Worte zur Ukraine-Krise sagt, nickt Steinmeier zustimmend. Als er dann dran ist, betont er wieder und wieder, wie sehr er Mogherini unterstützen wird. Die Journalisten haben noch Fragen, doch Steinmeier beendet die Runde, indem er der jungen Kollegin zeigt, wohin sie nun müssen.

Wenn Federica Mogherini eine gestandene Diplomatin wäre, wäre sie jetzt nicht die Außenbeauftragte der Europäischen Union. Mogherini ist unzweifelhaft intelligent und gewandt. Aber erst vor sechs Monaten übernahm sie ihr erstes Regierungsamt. Und ab sofort übt sie einen kniffeligen Job aus: Sie muss in erster Reihe die Interessen der EU vertreten und gleichzeitig dafür sorgen, dass in den 28 Mitgliedstaaten diese EU-Interessen auch als solche verstanden werden. Wenn es ernst wird, neigen die Staaten nämlich dazu, die Außenpolitik ganz schnell aus Brüssel nach Hause zurückzuholen.

Keine Agenda aber ein Akzent

Mogherini ist mit 41 Jahren sehr jung für ihren neuen Job. Als sie in Berlin ans Rednerpult tritt, wird auch klar, was das bedeutet. Mogherini erzählt nämlich, was sie machte, als in Berlin die Mauer fiel: Sie war in der Schule – der weiterführenden, schiebt sie hinterher. "Ihre Generation", sagt sie, sei in dem Bewusstsein aufgewachsen, dass die Welt komplexer geworden sei. "Ihre Generation" – das klingt, als würde sich die Italienerin ganz freiwillig in die Rolle der Praktikantin fügen.

Eine eigene Agenda kann man bei ihr bislang nicht erkennen. Als sie sich zu den Sanktionen gegen Russland äußerte, wurde ihr das schnell als ein weicher Kurs in der Ukraine-Krise ausgelegt. Zwar wirkten sich die Strafmaßnahmen aus, aber "die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik deshalb ändern wird". Nun zieht sie sich auf die diplomatische Floskel zurück, die Sanktionen seien kein Selbstzweck, sondern ein Instrument. Steinmeier sagt, Mogherinis Aussage sei falsch interpretiert worden. Damit nimmt er sie in Schutz und tadelt gleichzeitig: Diplomaten sollten nichts sagen, was falsch interpretiert werden könnte.

Steinmeier traut sich mehr

Große Fehler darf sich Mogherini nicht erlauben. Sie hat keine eigene Machtbasis, ist auf das Wohlwollen der Außenminister angewiesen, damit sie ihre Arbeit machen kann. Dafür wirkt sie erstaunlich forsch. Sie fühlt sich am Rednerpult offensichtlich wohl und spricht ihre Rede komplett frei. Auch wenn sie noch keine eigene Agenda hat, einen Akzent setzt sie schon: Sie warnt vor einem "konfrontativen Narrativ", also davor, das Verhältnis zu anderen Staaten vor allem durch die Unterschiede in den Interessen zu definieren. Das klingt nach einer Phrase aus einem diplomatischem Lehrbuch, könnte in Bezug auf Russland aber entscheidend sein: Das Land demonstriert seine Stärke, wo es nur kann. Mogherinis Mahnung bedeutet, dass sich Europa auf dieses Spiel nicht einlassen sollte.

Steinmeier wagt ganz andere Spins: Der Ukraine-Konflikt blockiere den UN-Sicherheitsrat, weil Russland als Partner derzeit ausfalle, sagt er. Er deutet an, dass es 2006 ein Fehler gewesen sei, Syrien in die "Achse des Bösen" einzuordnen. Und die erste Syrienkonferenz in Genf Anfang 2014 sei eine verpasste Chance gewesen sei, weil alle am Tisch schon für die Zeit nach Assad geplant hätten, anstatt sich mit der aktuellen Situation zu beschäftigen.

Mogherini könnte sich darauf konzentrieren, den schwerfälligen diplomatischen Dienst mit seinen 3400 Angestellten und seinem knapp 800 Millionen Euro fassenden Budget auf effizient zu trimmen. Doch mit der Arbeit nach innen wird sie sich nicht zufriedengeben. Sie will der EU nach außen ein Gesicht geben. Dafür wird sich Mogherini in die Verhandlungen mit Russen, Iranern und Chinesen stürzen. Vorerst könnte es ihr ganz recht sein, wenn sie dabei einen Haudegen wie Steinmeier als Lehrmeister an ihrer Seite hat.

Quelle: ntv.de