Politik

Neues Abkommen mit der Schweiz Steuerstreit vor Lösung

Die Schweiz und Deutschland stehen im Steuerhinterziehungs-Streit offenbar kurz vor einer Einigung. Bundesfinanzminister Schäuble und sein Schweizer Kollege Merz wollen noch in dieser Woche ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verkünden, wie aus Regierungskreisen verlautet. Der Vertrag regelt aber nur den künftigen Umgang mit Steuersündern.

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(Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Schweizer Kollege Hans-Rudolf Merz wollen am Freitag in Berlin ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verkünden. Das berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. In der vergangenen Woche hatten Beamte beider Ministerien in Bern Verhandlungen über ein neues Abkommen geführt, das künftig den gegenseitigen Informationsaustausch über Steuerhinterzieher regeln wird. "Die Verhandlungen stehen kurz vor dem Abschluss", bestätigte ein Sprecher Schäubles.

Das neue Abkommen beziehe sich allerdings nicht auf alte Fälle, so die Zeitung. Hier müssten die deutschen Behörden nach wie vor Namen von Steuersündern benennen, um Amtshilfe aus der Schweiz zu erhalten.

Welle von Selbstanzeigen

Wie verbreitet Schweizer Fluchtgeld-Konten sind, zeige eine Welle von Selbstanzeigen. 11.000 reuige Steuerhinterzieher registrierten die Finanzministerien der Länder, seitdem im Januar eine Liste mit den Daten von 1.500 deutschen Kunden der Großbank Credit Suisse bekannt wurde, wie eine Umfrage des Blatts ergab.

Mit einer Selbstanzeige und einer nachgereichten Steuererklärung entgehen Steuerhinterzieher einer Strafverfolgung. Voraussetzung ist aber, dass den Behörden das Delikt noch nicht bekannt war. Diese Gefahr ist aber gewachsen: Auf Basis der Credit-Suisse-Daten, die der Fiskus für 2,75 Millionen Euro ankaufte, hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bundesweit 1106 Strafverfahren veranlasst. Experten erwarten, dass die Zahl der Selbstanzeigen steigen wird.

Meiste Steuersünder in Unions-Ländern

Die meisten Selbstanzeigen - knapp 3000 – gibt es in Baden-Württemberg, das den Ankauf einer weiteren Schweizer Liste mit Namen von Steuerhinterziehern jedoch verweigerte. Beim Bundeszentralamt liegt derzeit eine Liste mit Schweizer Kontendaten von deutschen Steuersündern zur Prüfung. Bislang war dem "Handelsblatt" zufolge kein unionsregiertes Land bereit, die neue Liste mit 2000 Steuersünder-Daten aufzukaufen. Dazu erklärte sich nun das SPD-regierte Rheinland-Pfalz bereit.

Dem Vernehmen nach zögert der CDU-Politiker Schäuble aber, die Hilfe eines SPD-regierten Landes in Anspruch zu nehmen. Weit mehr Hinterziehungsfälle als in Rheinland-Pfalz (193 Selbstanzeigen) gibt es dem "Handelsblatt" zufolge aber in den unionsregierten Bundesländern NRW (2334 Selbstanzeigen), Bayern (1982) und Hessen (1545).

Durchsuchung im Saarland

Im Saarland haben Fahnder inzwischen die Wohnung eines ersten Verdächtigen durchsucht. Dabei stellten sie "nach langem Suchen" Unterlagen sicher, wie das Finanzministerium bestätigte. Der Name des Betroffenen hatte laut "Saarbrücker Zeitung" auf der CD mit den gestohlenen Schweizer Bankdaten gestanden. Der mutmaßliche Betrüger hatte nach Auftauchen der CD keine Selbstanzeige erstattet.

Weitere Angaben wie Wohnort oder Geldsumme machte das Finanzministerium mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht. Insgesamt seien sechs Namen aus dem Saarland auf der CD gefunden und an die saarländische Steuerverwaltung weitergegeben worden. Der Mann, dessen Wohnung durchsucht wurde, hatte keine Selbstanzeige erstattet. In den nächsten Tage kann es laut Ministerium zu weiteren Hausdurchsuchungen im Saarland kommen.

Quelle: n-tv.de, hdr/AFP/dpa

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