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Nato beklagt neue Gewalt in Ukraine Stoltenberg appelliert an Russland

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert Russland auf, die Separatisten nicht mehr zu unterstützen.

(Foto: dpa)

Das Friedensabkommen zum Ukraine-Konflikt ist bis heute nicht erfüllt, die Gespräche dazu stecken fest. Laut Nato-Generalsekretär Stoltenberg verschlimmert sich die Lage sogar. Dafür macht er Russland verantwortlich.

Angesichts wachsender Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die russische Regierung scharf kritisiert. "Ich rufe Russland dazu auf, sich für eine Deeskalation einzusetzen und seine militärische, politische und finanzielle Unterstützung für die Separatisten zu beenden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er sei über die anhaltende Gewalt in der Ostukraine tief besorgt.

"Wir haben in letzter Zeit entlang der Konfliktlinie einen Anstieg der Bombardierungen gesehen, vor allem durch von Russland unterstützte Kämpfer." Stoltenberg forderte alle Konflikt-Parteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und an einer friedlichen Lösung zu arbeiten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) müsse einen "sicheren und freien Zugang in der gesamten Ukraine" bekommen. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, gegen das Friedensabkommen von 2015 zu verstoßen.

Gegenüber Moskau verfolge das westliche Verteidigungsbündnis eine zweigleisige Strategie: "Die Nato stärkt ihre Verteidigung und Abschreckung. Und dabei bleiben wir zu einem sachlichen Dialog mit Russland bereit", so Stoltenberg. "Das Gespräch mit Russland erlaubt es uns, unsere Standpunkte deutlich zu machen und Unglücksfälle und Missverständnisse zu vermeiden." Dennoch müsse das "Regelwerk für europäische Sicherheit" aktualisiert werden. "Das liegt daran, dass Russland eine Reihe seiner internationalen Verpflichtungen verletzt und geschwächt oder sich von ihnen entfernt hat", rügte der Nato-Chef.

In der Ostukraine kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen ukrainische Regierungstruppen. Das Minsker Friedensabkommen sieht neben einem Waffenstillstand unter anderem den Abzug schwerer Waffen von der Front und Wahlen in der Ostukraine vor. Es ist aber bis heute nicht umgesetzt. Deutschland und Frankreich wollen die feststeckenden Verhandlungen wiederbeleben. Die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault planen dazu eine gemeinsame Reise in die Ukraine.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP

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