Krise nach Kurzzeit-Kriegsrecht Südkoreas Justiz greift bei Polizei und Militär durch
13.12.2024, 18:23 Uhr Artikel anhören
Demonstranten in der Hauptstadt Seoul fordern die Amtsenthebung von Präsident Yoon.
(Foto: picture alliance/dpa/AP)
Die vorübergehende Ausrufung des Kriegsrechts stürzt Südkorea in eine politische Krise. Ein Kommandeur der Armee wird festgenommen, gegen Polizeichefs liegen Haftbefehle vor. Für Präsident Yoon wird die Luft derweil immer dünner.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea gehen Staatsanwaltschaft und Polizei auch gegen ranghohe Armee- und Polizeivertreter vor. Ein Kommandant des Militärkommandos von Seoul sei festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zudem stellte ein Seouler Gericht Haftbefehle gegen die Chefs der nationalen und der Hauptstadt-Polizei aus. Am Donnerstag hatte die Polizei mitgeteilt, sie habe das Hauptquartier des Militärkommandos der Hauptstadt Seoul durchsucht, dessen Soldaten während des kurzzeitig geltenden Kriegsrechts auf den Straßen waren.
Laut der Nachrichtenagentur Yonhap startete die Polizei zudem einen neuen Versuch, Büros des Präsidenten Yoon Suk Yeol und seiner Vertrauten zu durchsuchen. Wegen der Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon am 3. Dezember ermittelt die Polizei gegen den Präsidenten und dessen engste Vertraute. Yoon darf Südkorea im Moment nicht verlassen, sein Verteidigungsminister Kim Yong Hyun wurde verhaftet. Nach Angaben der Gefängnisbehörden hatte Kim am Dienstag im Gefängnis einen Suizidversuch unternommen. Das Justizministerium erklärte später, dem Ex-Minister gehe es gut.
Die Opposition will am Samstag im Parlament erneut über eine Amtsenthebung von Yoon abstimmen lassen. Um den unbeliebten Präsidenten mit einer Zweidrittelmehrheit zu Fall zu bringen, benötigt die oppositionelle Demokratische Partei acht Stimmen der PPP von Yoon. Bisher gibt es sieben erklärte Abweichler aus den Reihen der Präsidentenpartei. Ein erster Misstrauensantrag am 7. Dezember war gescheitert.
Der Präsident hatte in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit einem Haushaltsstreit mit der Opposition völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament machte jedoch kurz danach in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob.
Quelle: ntv.de, mdi/AFP