Im zweiten Anlauf stimmt das Parlament in Seoul für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol. Auch Mitglieder der Regierungspartei PPP schließen sich einem entsprechenden Antrag der Opposition an. Nun muss ein Gericht entscheiden.

Südkoreas Parlament hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol gestimmt. Ein von der Opposition eingebrachter Antrag hat die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten. 204 der 300 Abgeordneten stimmten für ein Amtsenthebungsverfahren, 85 votierten dagegen. Zudem gab es drei Enthaltungen und acht ungültige Stimmen. Ein erster Antrag war vergangenen Samstag nach einem nahezu geschlossenen Boykott der Regierungspartei gescheitert.

Übergangsweise wird nun Ministerpräsident Han Duck Soo die präsidialen Amtsgeschäfte übernehmen, ehe das Verfassungsgericht die finale Entscheidung trifft. Han versprach in einer ersten Reaktion, alles für einen geordneten Ablauf der Staatsgeschäfte zu unternehmen. In einer ersten Anweisung ordnete er an, dass das Militär seine Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Das Verfassungsgericht muss innerhalb von spätestens 180 Tagen eine Amtsenthebung von Yoon entweder bestätigen oder für verfassungswidrig erklären. Derzeit sind nur sechs der neun Richterposten des Verfassungsgerichts besetzt. Sollte es zu keinen Neunominierungen vor der Entscheidung kommen, würde eine einzige Gegenstimme ausreichen, um die Amtsenthebung von Yoon zu verwerfen. In diesem Fall würde der 63-Jährige seinen Präsidentenposten zurückerhalten.

"Ich werde all die Kritik, den Zuspruch und die Unterstützung, die ich erhalten habe, mitnehmen und bis zum Ende mein Bestes für die Nation geben", sagte Yoon nach dem Votum in einer Stellungnahme von seinem Präsidentenwohnsitz aus. Park Chan Dae, Fraktionsvorsitzender der oppositionellen Demokratischen Partei (DP), bezeichnete die Abstimmung der Parlamentarier als "Sieg für das Volk und für die Demokratie".

Zuspitzung innerhalb weniger Tage

Vor dem Parlament sprachen sich trotz Minusgraden rund 200.000 Demonstranten für eine Amtsenthebung Yoons aus. Im Zentrum der Hauptstadt Seoul versammelten sich nach Schätzungen der Polizei zudem etwa 30.000 Unterstützer Yoons.

Die Opposition wirft Yoon Verfassungsbruch vor. Dieser hatte am Dienstag vergangener Woche völlig überraschend angesichts eines Haushaltsstreits mit der Opposition das Kriegsrecht verhängt. Das Parlament machte jedoch kurz danach in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob.

Am Donnerstag verteidigte Yoon seine Entscheidung während einer kurzfristig einberufenen Fernsehansprache. Er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen, sagte der Präsident. Seine politischen Gegner seien "staatsfeindliche Kräfte", welche die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören würden.