Jetzt könnte es schnell gehen Supreme Court wägt Trumps Wahlausschluss ab
08.02.2024, 09:31 Uhr
Für Donald Trump geht es um alles. Dürfen Bundesstaaten den Ex-Präsidenten von ihren Vorwahlzetteln streichen? Dazu hört der Supreme Court die Argumente. Die Richter könnten Trump für immer aus der Politik verbannen.
Sechs Wähler aus Colorado könnten Donald Trumps Rachefeldzug gegen US-Präsident Joe Biden jäh beenden. Seine politische Karriere wäre vorbei. Die sechs bezweifeln vor dem Supreme Court, dass der Ex-Präsident überhaupt noch ein öffentliches Amt bekleiden darf. Nach allem, was er sich geleistet hat in den vergangenen Jahren; insbesondere, dass er seine Unterstützer zum Aufstand angestachelt hat, sie Anfang 2021 den Kongress stürmten, weil sie verhindern wollten, dass Bidens Wahlsieg dort bestätigt würde.
In Colorado entschieden deshalb die Gerichte im Sinne der Kläger: Trump dürfe bei den Vorwahlen der Republikaner des Bundesstaates nicht auf dem Wahlzettel stehen, denn er sei nicht teilnahmeberechtigt. Ihre Begründung fußt auf Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes, und der dürfte Trump und seinen Anwälten besonders große Sorgen bereiten. Darin heißt es, dass niemand, der Teil eines Aufstands gegen die Regierung war, in seinem Leben noch einmal ein öffentliches Amt bekleiden darf.
Der Fall ist inzwischen beim Supreme Court in Washington, D.C. gelandet, wo die Obersten Richter heute ab 16 Uhr deutscher Zeit die mündlichen Anhörungen der Kläger und von Trumps Verteidigern abhalten. Was wie Vorgeplänkel klingen mag, hat größtes politisches Explosionspotenzial. Die Richter könnten sich schnell entscheiden, denn Colorados Republikaner wollen bereits am 5. März, am "Super Tuesday", ebenso wie viele andere Bundesstaaten ihre Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur abhalten. Auch Maine hat Trump von seinen Vorwahlzetteln verbannt.
Mord beauftragt? Egal!
Falls der Supreme Court das Urteil aus Colorado bestätigt, müssten sie nach allgemeiner Logik auch urteilen, dass der Ex-Präsident nicht wieder vereidigt werden darf. Die Argumente von Trumps Anwälten fielen in sich zusammen. Demnach ist ihr Mandant immun, und deshalb für keine Vergehen während seiner Präsidentschaft strafbar. Einer der Juristen behauptete Anfang Januar vor Gericht sogar, Trump könne ungeschoren einen politischen Rivalen töten lassen - außer, der Kongress enthebe ihn seines Amtes.
Sechs der neun Obersten Richter sind Konservative, drei von ihnen brachte Trump während seiner Präsidentschaft ins Amt. Ob diese deshalb seiner wackligen Argumentation folgen, ist eine andere Frage. Schließlich wären die Vereinigten Staaten in Zukunft damit vom Gutdünken einer einzelnen Person abhängig: Ein Präsident könnte im wahrsten Sinne des Wortes machen, was er will. Zudem würden sich die auf Lebenszeit ernannten Richter damit selbst entmachten.
Die Formulierung im Verfassungszusatz ist deutlich, beinhaltet aber auch Details, auf die sich Trumps Anwälte stützen. Er sollte nach dem Bürgerkrieg von 1861 bis 1865 gegen den Norden die Vertreter der unterlegenen Südstaaten davon abhalten, wieder in Machtpositionen zu kommen. Ein paar Jahre später wurde eine Amnestie ausgesprochen, seither lag der Abschnitt brach - es gab ja auch keinen Grund dazu, sich auf ihn zu beziehen.
Dort heißt es, dass niemand erneut ein Amt innehaben darf, der "Mitglied des Kongresses", "officer of the United States" oder Mitglied der Legislative, Exekutive oder Judikative in einem der Bundesstaaten war, und der trotz seines Eids auf die Verfassung sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen sie beteiligt oder dessen Feinde unterstützt hat. Trumps Anwälte argumentieren, dies betreffe ihren Mandanten nicht. Der Präsident sei mehr als ein "Officer of the United States". Noch nie befasste sich der Supreme Court mit dieser Frage.
Konservative Interpretationsmatrix
Die Richter können im Zuge der Anhörung mindestens drei Dinge bewerten. Erstens, Trumps Verhalten vor und während der Revolte des 6. Januar 2021. War er ihrer Ansicht nach am Aufstand beteiligt, müssen sie zweitens interpretieren, ob der Verfassungszusatz auf einen Präsidenten, und drittens bereits jetzt zutrifft. Darum geht es im Fall Colorado zuvorderst: die Vorwahl der Republikaner. Im Verfassungszusatz wird von einem Amt gesprochen, es geht nicht um eine Wahl oder gar Vorwahl. Der Supreme Court könnte die grundlegenden Antworten einfach aufschieben und abwarten, ob Trump überhaupt Kandidat wird und gewinnt.
Dabei ist die Sache von außen betrachtet ziemlich klar: Trump hatte mindestens begünstigt, dass seine Unterstützer mit ihrem Aufstand versuchten, seine Präsidentschaft trotz verlorener Wahl um mindestens vier Jahre zu verlängern. Warum sollte so jemandem noch mehr Macht zugesprochen werden? "Präsident Trump bittet uns, jeden eidbrechenden Aufständischen auszuschließen, außer den mächtigsten von ihnen", fasste das Oberste Gerichts von Colorado fast schon spöttisch die Verteidigung von Trumps Anwälten zusammen.
Doch die konservative Juristenwelt in den USA hat sich in den vergangenen Jahren eine Interpretationsmatrix konstruiert, mit der sie gefühlt jegliches Urteil herleiten kann, das in ihr Weltbild passt. Bei den sogenannten "Originalists", zu denen sich mehrere Oberste Richter in Washington zählen, ist nicht wichtig, die Gesetze im Zusammenhang der Gegenwart zu interpretieren. Sondern zu deuten, was von ihren Autoren in der Vergangenheit wohl damit beabsichtigt wurde. Damit wird die Angelegenheit eher trübe. Denn Trump kann man vieles nachsagen. Aber nicht, dass er am US-amerikanischen Bürgerkrieg vor 160 Jahren beteiligt war.
Quelle: ntv.de
