Politik

Düstere Stimmung in Griechenland "Syriza ist unsere letzte Hoffnung"

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Ministerpräsident Tsipras am Dienstag im griechischen Parlament.

(Foto: imago/Wassilis Aswestopoulos)

In Griechenland herrscht ein Gefühl der Aussichtslosigkeit, sagt die griechische Journalistin Xenia Kounalaki. Obwohl sie keine Syriza-Anhängerin ist, hofft sie auf einen Erfolg der Regierung. "Wenn Syriza scheitert, profitiert die Goldene Morgenröte."

n-tv.de: Der griechische Regierungssprecher hat angekündigt, Finanzminister Varoufakis werde heute einen Antrag auf Verlängerung der Kredite stellen. Glauben Sie, Varoufakis und Ministerpräsident Tsipras werden am Ende auch die Verlängerung des Programms insgesamt akzeptieren?

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Xenia Kounalaki ist Ressortleiterin für internationale Politik bei der griechischen Zeitung "Kathimerini".

Xenia Kounalaki: Da bin ich mir nicht sicher. Es heißt, Europa werde diesen Antrag nicht akzeptieren, weil die griechische Regierung nur die Kredite verlängern lassen will, nicht das Programm insgesamt. Wir von "Kathimerini" haben die Information, dass Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem den griechischen Vorschlag nicht annehmen wird. Es gibt ein Ultimatum der Eurogruppe bis Freitag. Vielleicht wird das bis Montag oder Dienstag verlängert. Das wird noch spannend.

Wie ist die Stimmung in Griechenland? Haben die Griechen nicht langsam Angst, dass Tsipras in den Verhandlungen mit dem übrigen Europa zu viel riskiert?

Laut Umfragen stehen 80 Prozent der Griechen an der Seite von Varoufakis und Tsipras. Das sind nicht nur Syriza-Wähler, sondern fast das ganze Volk. Bundesfinanzminister Schäuble hat ja recht mit seiner Kritik: Die Griechen wollen Kredite, die nicht an Bedingungen geknüpft sind. Aber es ist eben auch wahr, dass wir in den vergangenen Jahren gelitten haben, und wir sehen kein Licht am Ende des Tunnels. Nach fünf Jahren wirtschaftlicher Depression haben wir eine Arbeitslosigkeit von immer noch 27 Prozent, eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Leuten. Unsere Löhne und Renten wurden im Schnitt um 30 Prozent gekürzt, die steuerliche Belastung ist gestiegen. Es herrscht einfach allgemeine Aussichtslosigkeit. Obwohl die Mehrheit der Griechen für den Verbleib im Euro ist, glaube ich, dass die Aussichtslosigkeit so groß ist, dass wir diese Regierung jetzt als unsere letzte Hoffnung empfinden. Das ist gefährlich.

Warum ist das gefährlich?

Wenn Syriza scheitert, profitiert die Goldene Morgenröte. Bei den Wahlen ist die Goldene Morgenröte bereits mit mehr als sechs Prozent drittstärkste Kraft geworden - trotz des Gerichtsverfahrens gegen die Parteispitze und obwohl mittlerweile jeder Grieche weiß, dass dies eine Neonazi-Partei ist. Das ist eine echte Bedrohung für uns. Deshalb hoffe ich, dass die Syriza-Regierung nicht scheitert, auch wenn ich keine Syriza-Anhängerin bin.

Schäuble sagt, unter der alten Regierung sei es für Griechenland aufwärts gegangen, die Arbeitslosigkeit sei zurückgegangen, es habe im vergangenen Jahr erstmals seit Jahren wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum gegeben.

Im täglichen Leben ist davon nichts zu sehen.

Gab es unter der alten Regierung Erfolge im Bereich der Korruptionsbekämpfung oder beim Aufbau einer Finanzverwaltung?

Überhaupt nicht, in diesem Bereich haben die nichts gemacht - auch nichts bei der Steuerhinterziehung oder bei den Klientelverhältnissen zu Oligarchen. Da ist gar nichts passiert.

Warum wollen die Griechen den Euro behalten, wenn er doch ein Teil des Problems ist?

Die Griechen erinnern sich noch an die ersten Jahre des Euro, in denen wir billige Kredite bekommen haben und das Leben sehr gut war. Wenn es jetzt weiter abwärts gehen sollte, wenn es einen Bank Run gibt oder die Regierung im März keine Löhne und Gehälter mehr bezahlen kann - was ohne eine Verlängerung des Programms der Fall sein wird -, dann dürfte sich die positive Haltung zum Euro ändern.

Hat Tsipras eine so große Zustimmung hinter sich, dass er es sich erlauben kann, dem übrigen Europa entgegenzukommen? Oder muss er hart bleiben, um die Unterstützung nicht zu verlieren?

Ich glaube, Tsipras spricht vor allem zum griechischen Publikum - wie ja auch die deutsche Politik sich häufig an Europa wendet, aber eigentlich das deutsche Publikum meint.

Die Syriza-Regierung betont immer wieder, sie wolle für eine ordentliche Verwaltung sorgen und die Korruption beseitigen. Sind diese Reformankündigungen glaubwürdig?

Wenn es in Griechenland eine Partei gibt, die so etwas machen kann, dann ist es Syriza. Sie war bislang nie an der Macht, sie hat keine Beziehungen zu den griechischen Oligarchen. Syriza ist vermutlich die einzige Partei, die das machen kann.

Mit Xenia Kounalaki sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

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